US-Präsident Donald Trump hat die rechtliche Grundlage für Klimaschutzgesetze in den Vereinigten Staaten eliminiert. Er schaffte die sogenannte "Endangerment Finding" ab – eine 2009 von der US-Umweltbehörde EPA etablierte Regelung, die CO2 und andere Treibhausgase offiziell als Gefahr für Gesundheit und Wohlergehen einstuft. Die Maßnahme eliminiert die rechtliche Grundlage für US-Klimagesetze und setzt Trumps Anti-Klimakurs fort.
Die Endangerment Finding war seit 2009 die zentrale rechtliche Basis, um Treibhausgase wie CO2 regulieren zu können. Mit ihrer Abschaffung verliert die EPA nach Einschätzung von Experten ihre Befugnis, Emissionen gesetzlich zu beschränken. Jeff Holmstead, ehemaliger hochrangiger EPA-Beamter unter George W. Bush, erklärte der Washington Post, die unmittelbare rechtliche Folge sei die Abschaffung von Treibhausgas-Standards für Autos und Lastwagen in den USA.
Trump verspricht durch die Maßnahme 1.3 Billionen US-Dollar Einsparungen für Steuerzahler. Die Fahrzeugemissionsregeln bezeichnete er als «teuer und nutzlos». In typischer Trump-Manier kündigte er Einsparungen in Höhe von «BILLIONEN!» an. Verkehrsforscher Alan Jenn von der University of California in Davis kritisierte die Berechnungen der Trump-Regierung scharf. Er sagte der New York Times: «Es ist, offen gesagt, schwer, in der Bewertung irgendwelche Berechnungen zu finden, die nicht ein wenig lächerlich sind.»
Kalifornien plant Klage
Der Bundesstaat Kalifornien und Umweltverbände wollen gegen Trumps Entscheidung klagen. Ob die rechtliche Grundlage für Trumps Schritt vor Gericht Bestand hat, wird darüber entscheiden, ob die EPA künftig CO2-Emissionen überhaupt noch regulieren kann. Die USA sind nach China der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen weltweit – 2024 lagen die US-Emissionen laut EU-Daten bei etwa 5.9 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalent.
Klimaforscher Mojib Latif vom Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel sieht Trumps Vorgehen als Schlusspunkt einer konsequenten Anti-Klimapolitik. «Es kommt nicht unerwartet, dass Trump nun endgültig dem Klimaschutz in den USA den Stecker zieht», sagte Latif. «Vorher ist er schon aus der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen ausgetreten und damit praktisch aus allen internationalen Gremien, die mit Klimaschutz zu tun haben, wie zum Beispiel dem Weltklimarat.»
Globale Signalwirkung befürchtet
Latif warnt vor einer verheerenden globalen Signalwirkung: «Meine Befürchtung ist, dass Trump damit auch global einen Prozess in Gang setzt, den Klimaschutz auf der Agenda weiter nach unten zu setzen. Die ersten Anfänge sehen wir schon in Europa und auch in Deutschland.» Tatsächlich hat die EU ihre Klimaziele zuletzt abgeschwächt, teilweise unter Druck rechter Parteien. Auch in Deutschland stellen Teile der Union nationale Klimaziele in Frage.
Andreas Levermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung beschreibt eine globale Spaltung: «Die Welt spaltet sich gerade auf in eine rückwärtsgewandte und eine vorwärtsgewandte Fraktion. Die eine Hälfte folgt der Trump-Richtung und wollte das auch schon immer: die Ölstaaten, Russland, Saudi-Arabien. Ein paar Länder sind auf der Kippe. Die EU sollte auf keinen Fall kippen.»
Levermann betont die wirtschaftlichen Vorteile von Klimaschutz: «Beim Klimaschutz geht es vor allem um Investitionen, damit werden Arbeitsplätze geschaffen, damit wird die Wirtschaft gestärkt. Klimaschäden sorgen für Zerstörung und stören das Wirtschaftssystem, also dadurch, dass Abläufe nicht mehr funktionieren. Diese Störungen führen zu wirtschaftlichen Schäden, die weit über die Kosten hinausgehen, die durch ein Umdenken in der Energiewirtschaft zu erwarten sind.»
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bekräftigte nach Trumps Ankündigung im Deutschlandfunk Deutschlands Haltung: «Wir haben ja einen anderen Kurs, und der ist, auf wissenschaftlicher Basis fundierte Entscheidungen zu treffen, die verantwortbar für die Menschen in Europa oder in der Welt sind.» Er stellte klar: «Wir stehen zum Klimaschutz.»
Trumps Entscheidung steht im direkten Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der Weltklimarat IPCC stellt in seinen Berichten unmissverständlich fest, dass Treibhausgase die Haupttreiber der eskalierenden Klimakrise sind. Sie haben die globale Durchschnittstemperatur seit dem späten 19. Jahrhundert deutlich erhöht und extreme Wetterereignisse verschärft.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
