Die gesetzlichen Krankenkassen haben eine Klagewelle gegen den Bund gestartet. Der Vorwurf: Die Bundesregierung unterfinanziert die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger massiv und lässt die Versicherten die Rechnung zahlen.
Der GKV-Spitzenverband hat erste Klagen beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht. Die Organisation vertritt rund 75 Millionen gesetzlich Versicherte. Der Bund übernimmt laut GKV nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Kosten für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern. Die restlichen zwei Drittel bleiben an den Krankenkassen hängen. «Das sind derzeit rund 10 Mrd. Euro Jahr für Jahr», teilte der GKV-Spitzenverband mit.
Uwe Klemens, Verwaltungsratsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands, kritisiert eine rechtswidrige Unterfinanzierung. «Ab jetzt rollt die Klagewelle und wir lassen nicht locker!», kündigte er an. Die Krankenkassen hätten Politiker immer wieder vor dem Problem gewarnt, doch Versprechungen seien nicht eingehalten worden.
Weitere Kassen schließen sich an
Die DAK und die IKK Brandenburg und Berlin wollen sich den Klagen anschließen. Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK, erklärte: «Auch wir klagen gegen die aktuellen Bescheide über die unzureichenden Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026». Die DAK fordert eine auskömmliche Finanzierung für Bürgergeld-Empfänger.
Storm sagte der Bild-Zeitung, bei korrekter Finanzierung könnten die Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber im Jahr 2026 stabil bleiben. «Es geht um eine Entlastung um 0,5 Beitragspunkte», so Storm. Das würde Versicherte und Unternehmen spürbar entlasten.
Konsequenzen für Versicherte und Arbeitgeber
Susanne Wagenmann, Co-Verwaltungsratsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, warnt vor den Folgen der Unterfinanzierung. «Durch diese Unterfinanzierung steigen die Krankenkassenbeiträge schneller, die Unternehmen haben immer höhere Arbeitskosten und Beschäftigten bleibt immer weniger Netto vom Brutto», erklärte sie. Das Verhalten des Staates sei unfair gegenüber den Versicherten.
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist seit Jahren angespannt. Im Jahr 2024 verzeichnete die GKV ein geschätztes Defizit von 6,2 Milliarden Euro. Zu Jahresbeginn kam es zum stärksten Anstieg der Beitragssätze seit mindestens 50 Jahren.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
