Die EU-Kommission hat gegen Elon Musks Plattform X eine Strafe von 120 Millionen Euro verhängt. Der Grund: Transparenzverstöße beim Verifikationssystem und in der Werbung. Musk reagierte scharf und fordert nun die Abschaffung der Europäischen Union. Es ist die erste Anwendung des Digital Services Act (DSA), mit dem die EU Online-Plattformen zu mehr Transparenz zwingen will.
Die Brüsseler Behörde wirft X vor, Nutzer mit dem blauen Häkchen zu täuschen. Früher signalisierte das Symbol verifizierte Accounts, heute kann es jeder gegen Bezahlung erwerben. Weitere Kritikpunkte: mangelnde Transparenz in der Werbung und verwehrter Datenzugang für Wissenschaftler. Die Untersuchung lief zwei Jahre.
Musk attackiert die EU
Musk antwortete mit einer Breitseite gegen Brüssel. Auf X schrieb er: «Die EU sollte abgeschafft und die Souveränität an die einzelnen Länder zurückgegeben werden, damit die Regierungen ihre Bevölkerung besser vertreten können.» Den Beitrag pinnte er prominent auf seinem Profil. In weiteren Posts und Reposts griff er die EU an und warf ihr Zensur vor.
US-Außenminister Marco Rubio unterstützte Musk und bezeichnete die Strafe als «Angriff ausländischer Regierungen auf alle amerikanischen Technologieplattformen und das amerikanische Volk». AfD-Chefin Alice Weidel schloss sich der Kritik an und sprach auf X von «Zensur und Chat-Kontrolle».
X sperrt EU-Werbekonto
Als Reaktion auf die Strafe sperrte X das Werbekonto der EU-Kommission. Nikita Bier, Produktchef von X, begründete den Schritt mit einem angeblichen Missbrauch durch die Kommission. Diese habe eine Schwachstelle im System ausgenutzt und einen irreführenden Link verbreitet. X vertrete die Auffassung, dass Regeln für alle gelten müssten.
Die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner verteidigte das EU-Vorgehen. Sie schrieb auf X: «Alle sind gleich vor dem Gesetz. Auch Sie, lieber Elon Musk und Ihr 'X'.» Musks Reaktion sei für sie «der beste Beweis, warum das der richtige Weg ist».
Der Digital Services Act zielt darauf ab, die Macht großer Online-Plattformen zu begrenzen und illegale Inhalte zu bekämpfen. Weitere Untersuchungen gegen X zu verbotenen Inhalten und Desinformation laufen noch.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
