Bundeskanzler Friedrich Merz reist heute nach Brüssel zum EU-Gipfel am Donnerstag, bei dem eine Schlüsselentscheidung für die Zukunft der Ukraine ansteht: Die Verwendung eingefrorener russischer Staatsvermögen zur Unterstützung des angegriffenen Landes. Zuvor wird Merz im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben, um für diese Maßnahme zu werben. Für den Kanzler ist es sein erster großer Test als europäischer Führungsfigur.
Die Entscheidung gilt als Schicksalswoche für Europa. Scheitert die Einigung, würde dies Europas Handlungsfähigkeit massiv beschädigen, warnt Merz. Für die Ukraine geht es um das nackte Überleben: Das Land braucht ab dem zweiten Quartal des kommenden Jahres frisches Geld und kann nicht länger auf die USA zählen, da US-Präsident Donald Trump nicht weiter für die Ukraine zahlen will.
Merz' riskantes Manöver
Merz hatte lange gezögert, sich für die Nutzung der russischen Vermögen einzusetzen. Ende September vollzog er die Kehrtwende und schrieb in einem Gastbeitrag für die «Financial Times»: «Ich bin der Überzeugung, dass es nun an der Zeit ist, dieses politische Versprechen mit einem Instrument zu unterlegen, das ein unmissverständliches Signal der Widerstandsfähigkeit nach Moskau sendet.»
In dem Artikel formulierte der Kanzler weiter: «Jetzt trete ich dafür ein, Finanzmittel in einem Umfang zu mobilisieren, der die militärische Durchhaltefähigkeit der Ukraine auf mehrere Jahre absichert.» Das Manöver erwies sich als schwieriger als gedacht.
Massive Widerstände
In Belgien liegen rund 185 Milliarden Euro eingefrorener russischer Staatsvermögen. Doch belgischer Ministerpräsident Bart de Wever hatte beim letzten Gipfel im Oktober massiven Widerstand geleistet, eine Einigung scheiterte. Auch rechtliche und politische Bedenken erschweren die Nutzung der Gelder.
Alternative Finanzierungswege über die EU sind faktisch unmöglich, da sie einstimmige Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten erfordern. Ungarn und Tschechien haben bereits angekündigt, nicht mitzumachen. Bliebe nur die Unterstützung durch einzelne Staaten - doch nach fast vier Jahren Krieg schwindet in vielen Ländern die Akzeptanz, weiter Geld für die Verteidigung der Ukraine bereitzustellen.
Fifty-fifty-Chance
Im ZDF-Interview schätzte Merz am Abend die Chancen auf eine Einigung auf «fifty-fifty». Er stellte klar: «Wenn wir jetzt nicht springen, (...) wann denn dann?» Scheitert das Projekt, wäre das auch für Merz persönlich ein Rückschlag in seiner Rolle als europäischer Anführer.
Ohne Einigung würde die europäische Solidarität mit der Ukraine zu bloßen Lippenbekenntnissen verkommen. Der Gewinner wäre dann Russlands Präsident Wladimir Putin.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
