Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Gewalt iranischer Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten scharf verurteilt. Die Gewalt sei «unverhältnismäßig» und «brutal», erklärte Merz während seines Besuchs in Indien. Die Proteste haben sich mittlerweile auf 186 Städte ausgeweitet – das US-Menschenrechtsnetzwerk HRANA meldet 483 getötete Demonstranten und insgesamt 544 Tote, darunter Kinder und 47 Angehörige der Sicherheitskräfte.
Merz forderte die iranische Führung unmissverständlich zum Handeln auf: «Ich rufe die iranische Führung auf, ihre Bevölkerung zu schützen, statt sie zu bedrohen.» «Die Gewalt, die die Führung in Teheran gegen das eigene Volk richtet, verurteilen wir auf das Schärfste.» «Sie ist ein Zeichen der Schwäche und kein Zeichen der Stärke», so Merz. «Und diese Gewalt muss enden.»
HRANA berichtet zudem von rund 10.700 Festnahmen. Unabhängige Quellen konnten die Zahlen nicht bestätigen. Die Regierung in Teheran blockierte in der vergangenen Woche den Internetzugang.
Gemeinsamer Appell mit Frankreich und Großbritannien
Drei Tage vor Merz' Statement hatten der Bundeskanzler, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer gemeinsam an Teheran appelliert. Sie forderten die Führung auf, die Grundrechte der Iraner zu respektieren und auf Gewalt gegen Demonstranten zu verzichten.
Forderung nach EU-Terrorliste für Revolutionsgarden
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) forderte im ARD-Morgenmagazin, die EU müsse die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation einstufen. Die Bundesregierung solle zudem direkten Kontakt zur iranischen Opposition und Zivilgesellschaft aufnehmen. «Ich glaube nicht, dass das Regime so weitermachen kann. Die Frage ist nur, wird es dann einen Übergang geben zu mehr Freiheit, oder wird das dann zu Chaos führen, Bürgerkrieg oder zu einer Militärdiktatur der Revolutionsgardisten?», sagte Nouripour.
Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, unterstützte die Forderung nach einer EU-Terrorlisten-Eintragung im Deutschlandfunk. Es gebe rechtliche Grundlagen dafür, da Beweise für Terroraktivitäten der IRGC in Europa vorlägen. Eine solche Listung würde auch deren Finanznetzwerke austrocknen. Laschet schlug zudem Reiseverbote für Regimemitglieder vor. Auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) und EU-Außenpolitikchefin Kaja Kallas unterstützen die Terrorlisten-Forderung.
USA erwägen drastische Optionen
US-Präsident Donald Trump erklärte am Samstag an Bord der Air Force One vor Journalisten: «Iran hat angerufen, sie wollen verhandeln.» Trump erwägt nach eigenen Angaben «sehr drastische Optionen» für die Iran-Situation. Das «Wall Street Journal» berichtete von einem geplanten Treffen hochrangiger US-Beamter für Dienstag, bei dem Optionen diskutiert werden sollen – darunter die Stärkung regierungskritischer Online-Quellen, Cyberwaffen gegen iranische Militär- und Zivileinrichtungen, weitere Sanktionen gegen die Staatsführung und militärische Schläge.
Trump hatte bereits in einem Podcast gewarnt: «Ich habe ihnen mitgeteilt, dass wir sie hart bestrafen werden, falls sie anfangen, Menschen zu töten, was sie während ihrer Unruhen, die ja häufig vorkommen, gerne tun.» Im vergangenen Jahr beteiligte sich das US-Militär an israelischen Angriffen auf das iranische Atomprogramm.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
