Die AfD hat unter massiven Protesten ihre neue Jugendorganisation "Generation Deutschland" gegründet. Der Gründungskongress in Gießen startete am Samstag mehr als zwei Stunden verspätet - Zehntausende Demonstranten hatten Zufahrtswege blockiert und viele der rund 1000 geplanten Teilnehmer am Erreichen der Messehallen gehindert. Auch die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie der designierte Vorsitzende Jean-Pascal Hohm steckten stundenlang fest.
Das Protestbündnis "Widersetzen" mobilisierte nach eigenen Angaben rund 50.000 Menschen aus ganz Deutschland. Am Morgen blockierten Demonstranten zeitweise alle wichtigen Zufahrtswege zur Messe. Auf der Bundesstraße 49 harrten rund 2000 Menschen aus, bis die Polizei sie mit Wasserwerfern räumte. An 16 bis 19 Blockadepunkten stellten sich Aktivisten dem AfD-Kongress in den Weg.
Gewalteskalation mit Verletzten
Die Proteste eskalierten mehrfach. Einsatzkräfte wurden mit Steinen und Flaschen beworfen, die Polizei setzte Pfefferspray und Wasserwerfer ein. Rund zehn Leichtverletzte suchten das Uniklinikum Gießen auf, mehrere Polizisten erlitten Verletzungen an Händen und Beinen. In Lahnau-Atzbach stoppten Demonstranten Fahrzeuge und beschädigten sie. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt wurde nach Parteiangaben von Antifa-Aktivisten geschlagen und verletzt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisierte bei einer Rede in Leipzig scharf die Gewaltbereitschaft: «Aber ich kann nur sagen: Größten Respekt vor den Polizistinnen und Polizisten, wenn ich jetzt schon wieder sehe, wie Vermummte, wie Chaoten, wie Leute mit Bengalos, mit Fackeln, gewaltbereit auf die Polizei zugehen.» Es gebe kein Grundrecht, das rechtfertige, gewaltsam gegen Sicherheitskräfte vorzugehen.
Nachfolge der "Jungen Alternative"
Die neue Organisation soll die im Frühjahr aufgelöste "Junge Alternative" ersetzen. Der entscheidende Unterschied: "Generation Deutschland" wird direkt der AfD unterstellt. Alle Mitglieder müssen in der Regel auch AfD-Mitglieder sein - die Mutterpartei erhält so deutlich mehr Kontrolle als über die weitgehend unabhängige Vorgängerorganisation.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die "Junge Alternative" als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Die AfD löste die Organisation auf, um negative Auswirkungen auf die Partei zu vermeiden. Mehr als 800 Teilnehmer verabschiedeten am Samstag in Gießen die Satzung der neuen Jugendorganisation.
Vorsitzender gilt als Rechtsextremist
Als designierter Vorsitzender gilt der 28-jährige Brandenburger Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm. Der Verfassungsschutz Brandenburg führt ihn als Rechtsextremisten. Hohm war Gründungsvorsitzender der aufgelösten "Jungen Alternative" in Brandenburg und hat erklärt, sich nie von der rechtsextremen Identitären Bewegung zu distanzieren.
Der Potsdamer Rechtsextremismusexperte Christoph Schulze warnte gegenüber der "Welt" davor, Hohms mögliche Wahl als Mäßigungssignal zu deuten. Es sei vielmehr ein «Festhalten am radikalen Kurs der bisherigen Jugendorganisation».
Politische Reaktionen und Verbotsrufe
AfD-Chef Tino Chrupalla sprach auf dem Kongress von «bürgerkriegsähnlichen Zuständen» rund um Gießen. Er rief die Jugendorganisation auf: «Wir müssen zusammen bissig sein.» Das Ziel laute: «Regieren statt tolerieren, das muss unser Ziel sein.»
AfD-Ehrenvorsitzender Alexander Gauland ermutigte die Jugend per Videobotschaft: «Radikal zu sein ist Ihr Privileg als junge Menschen.» Allerdings sollten sie nicht extrem werden.
Das Protestbündnis "Widersetzen" rechtfertigte die Blockaden. Sprecher Suraj Mailitafi erklärte: «Wir lassen nicht zu, dass sich in den Hessenhallen die nächste Generation gewaltbereiter Faschisten organisiert.» Die neue Jugendorganisation stelle eine «reale Bedrohung für uns alle» dar.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) forderten ein Verbotsverfahren gegen den Thüringer AfD-Landesverband und dessen Chef Björn Höcke. Badenberg sagte der "Süddeutschen Zeitung": «Ich spreche mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen diesen Landesverband aus.» Zudem solle geprüft werden, «ob wir bei Björn Höcke die Möglichkeiten der Grundrechtsverwirkung nutzen - die auch zum Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts führen kann».
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
