Der Bund steht kurz vor dem Einstieg beim Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland. Das Finanzministerium hat den Haushaltsausschuss des Bundestags aufgefordert, Ausgabesperren für den Erwerb einer 25,1-prozentigen Beteiligung aufzuheben. Die Investition soll rund 7,6 Milliarden Euro umfassen. Das Magazin "Politico" berichtete zuerst über den bevorstehenden Anteilserwerb.
Die staatliche Förderbank KfW wird die Beteiligung über eine Zweckgesellschaft finanzieren. Aus dem Schreiben des Finanzministeriums geht hervor, dass die Beteiligung starke Einflussrechte sichert. Der Bund erhält Vetorechte beim Geschäftsplan und bei der Bestellung des Managements.
Die Bundesregierung begründet den Schritt mit energiepolitischen Zielen. Die Beteiligung soll die Investitionskraft von Tennet Deutschland für den notwendigen Netzausbau gewährleisten. Zudem will der Bund kritische Infrastruktur durch Einfluss auf die Eigentümerstruktur absichern.
Größter deutscher Netzbetreiber
Tennet Deutschland betreibt ein rund 14.000 Kilometer langes Hochspannungsnetz zwischen Schleswig-Holstein und Bayern. Das Unternehmen ist der größte deutsche Übertragungsnetzbetreiber und gehört zum niederländischen Tennet-Konzern. Die Energiewende erfordert den Bau tausender Kilometer neuer Leitungen, um Windstrom aus dem Norden in die Verbrauchszentren im Süden zu transportieren.
Der niederländische Tennet-Konzern versuchte seit Jahren, seine deutsche Tochter zu verkaufen oder Investoren zu gewinnen. Die niederländische Regierung argumentierte, dass die hohen Investitionen für das deutsche Hochspannungsnetz nicht Aufgabe eines niederländischen Staatsunternehmens seien. Im vergangenen September erwarben drei Investoren - der niederländische Pensionsfonds APG, der norwegische Staatsfonds Norges Bank Investment Management und der Staatsfonds GIC aus Singapur - zusammen 46 Prozent an Tennet Deutschland.
Verhandlungen zwischen den Niederlanden und der Bundesregierung über eine komplette Übernahme von Tennet Deutschland waren 2024 gescheitert. Der niederländische Finanzminister hatte in einem Schreiben an das niederländische Parlament das deutsche Interesse an einer Beteiligung mitgeteilt. Der Bund hält über die KfW bereits 20 Prozent am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz und 24,95 Prozent an TransnetBW.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
