Ein Bundesland startet ein Pilotprojekt, um straffällige Ausländer konsequenter abzuschieben. Unter dem Namen «Migration und Sicherheit» sollen in Pforzheim, Stuttgart und dem Enzkreis Justiz- und Ausländerbehörden künftig enger zusammenarbeiten. Etwa 70 Personen stehen bereits im Fokus der Behörden.
Das Problem: Theoretisch sollen ausländische Straftäter schnell in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. In der Praxis scheitert das aber oft. Das Projekt soll genau hier ansetzen und den Informationsaustausch zwischen den Behörden verbessern.
Gewalttäter im Visier
Die Behörden konzentrieren sich auf Personen, die mehrfach straffällig wurden. Im Fokus stehen Gewaltdelikte, Diebstahl, Bedrohung und Hausfriedensbruch. Entscheidend ist: Die Täter müssen eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung darstellen.
Siegfried Lorek, Staatssekretär für Migration, erklärte in Pforzheim: «Durch frühzeitigen Informationsaustausch versuchen wir, infrage kommende Personen zu identifizieren, von denen in kurzer Zeit viele Straftaten begangen wurden.»
Mehr Druck durch schnellere Maßnahmen
Die Behörden planen konkrete Schritte: Aufenthaltsverbote, Betretungsverbote für Innenstädte, Waffenverbote und Kürzungen von Sozialleistungen.
Ein Kernproblem ist die Identitätsklärung - viele Betroffene können oder wollen keine Reisedokumente vorlegen. Ohne diese ist eine Abschiebung unmöglich.
Kriminaldirektor Rüdiger Winter, der das Projekt leitet, betonte: «Das erhöht den Kontrolldruck bei den Betroffenen, denen klar wird: Das wird nicht toleriert.»
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.