Europäische Staaten haben nach zweitägigen Verhandlungen in Berlin eine «multinationale Truppe für die Ukraine» zugesagt. Die Europa-geführte und von den USA unterstützte Streitmacht soll die Ukraine militärisch stärken und ein künftiges Waffenstillstandsabkommen absichern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach erstmals von einem «greifbaren» Waffenstillstand im Ukraine-Krieg.
Die Staaten verabschiedeten die gemeinsame Erklärung am Montagabend. Unterzeichner sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Finnland, Norwegen, Schweden, die Niederlande sowie Vertreter der EU-Institutionen. Die Truppe soll laut Erklärung «[...] bei der Regeneration der Streitkräfte der Ukraine, der Sicherung des Luftraums der Ukraine und der Gewährleistung sichererer Meere helfen, auch durch Operationen innerhalb der Ukraine».
USA signalisieren NATO-ähnliche Garantien
Die USA boten Sicherheitsgarantien an, die nach Selenskyjs Worten bei der Pressekonferenz «[...] dem Artikel 5 des NATO-Vertrags entsprechen». Merz bezeichnete die US-Zusagen als «wirklich beachtlich» und sprach von «beträchtlichem» Fortschritt. Ein US-geführter Mechanismus soll künftig einen Waffenstillstand überwachen und verifizieren. Die USA stationieren jedoch keine Truppen in der Ukraine.
Die Europäer planen, die ukrainische Armee dauerhaft mit bis zu 800.000 Soldaten zu unterstützen – deutlich mehr als die 600.000, die frühere US-Pläne vorsahen.
Merz betonte auf der Pressekonferenz: «Das ukrainische Volk verteidigt sein Territorium seit nun bald vier Jahren unter großen Opfern. Ohne Wenn und Aber entscheidet die Ukraine über territoriale Zugeständnisse».
Selenskyj lehnt Gebietsabtretungen ab
Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte seine Ablehnung territorialer Zugeständnisse an Russland. Die Ukraine werde den Donbass «weder de jure noch de facto» als russisches Territorium anerkennen. Bei den Berliner Gesprächen nahmen neben europäischen Staats- und Regierungschefs auch die US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff teil. Die Organisatoren schalteten US-Präsident Donald Trump per Video zum Abendessen dazu.
Trump äußerte sich nach den Gesprächen verhalten optimistisch: «Wir sind uns jetzt näher als je zuvor, und wir werden sehen, was wir tun können.» Gleichzeitig erklärte er, die Ukraine habe bereits Gebiete verloren – eine Position, die Kiew ablehnt.
Russlands Reaktion offen
Moskau hat sich bisher nicht offiziell zu den Berliner Beschlüssen geäußert. Der Kreml lehnt NATO-Truppen in der Ukraine seit Kriegsbeginn kategorisch ab und würde diese als militärische Ziele betrachten. Ob Russland die vorgeschlagenen Sicherheitsgarantien akzeptiert, ist offen. Die Erklärung betont, es liege nun an Russland, die Bereitschaft für einen dauerhaften Frieden zu zeigen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
