Die EU stellt der Ukraine 90 Milliarden Euro zur Verfügung. Die EU-Staaten einigten sich in Brüssel auf die Konditionen für das zinslose Darlehen, das bis Ende 2027 läuft. 60 Milliarden Euro sind für Verteidigungsausgaben gegen die russische Aggression bestimmt.
Ein Durchbruch gelang bei der umstrittenen "Buy-European"-Klausel. Die Ukraine darf Waffen nun auch außerhalb der EU kaufen - etwa in den USA -, wenn die benötigten Systeme im europäischen Binnenmarkt nicht verfügbar oder nicht rechtzeitig lieferbar sind.
Kontroverse um Beschaffungsregeln
Frankreich hatte auf strikte Bestimmungen zur Förderung der EU-Rüstungsindustrie gedrängt. Zahlreiche andere Mitgliedstaaten warnten jedoch, mangelnde Flexibilität könne die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine schwächen.
Der Kompromiss erlaubt es der Ukraine, unverzichtbare Systeme wie US-Flugabwehrraketensysteme vom Typ Patriot zu beschaffen. Für Länder mit besonderem Partnerschaftsstatus wie Großbritannien gilt eine Sonderregelung: Beschaffungen sind dort möglich, wenn sie sich an den Darlehenskosten beteiligen.
Rückzahlung durch Russland geplant
Die Ukraine soll das Darlehen durch russische Reparationszahlungen zurückzahlen - nach Ende des Angriffskriegs. Falls Moskau keine Entschädigung für Kriegsschäden leistet, sind eingefrorene russische Vermögenswerte in der EU als Rückzahlungsquelle vorgesehen.
Der zyprische Finanzminister Makis Keravnos erklärte: «Die neue Finanzierung wird dazu beitragen, dass das Land der russischen Aggression weiterhin mit großer Entschlossenheit standhält.» Das Europäische Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen. Die Mittel sollen zu günstigen Konditionen auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
