Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen acht mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe «Letzte Verteidigungswelle» erhoben. Sieben Beschuldigten im Alter zwischen 14 und 21 Jahren wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, dazu versuchter Mord und schwere Brandstiftung. Ein achter Verdächtiger soll die Gruppe unterstützt haben.
Die Anklage wurde beim Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Hamburg eingereicht. Drei der Beschuldigten gelten als Rädelsführer. Der Prozess soll im kommenden Frühjahr beginnen.
Die Gruppe hatte sich nach Erkenntnissen der Ermittler zum Ziel gesetzt, durch Gewalttaten gegen Migranten und politische Gegner das demokratische System der Bundesrepublik zu Fall zu bringen. Geplant waren Brandanschläge und Sprengstoffangriffe auf Asylunterkünfte und linke Einrichtungen.
Die Anschläge und Pläne
Im Oktober 2024 brannte das Kulturzentrum «Kultberg» in Altdöbern vollständig nieder. Der Schaden wird auf 500.000 Euro geschätzt. Nach dem Anschlag entstand ein Video, in dem der 15-jährige Lenny M. zu hören ist: «Sieg Heil Kameraden».
In Schmölln in Thüringen attackierten Mitglieder eine bewohnte Asylunterkunft mit einer Feuerwerksbatterie. Der Anschlag blieb erfolglos. Für Februar war ein weiterer Angriff in Senftenberg geplant, für den der 21-jährige Devin K. bereits Sprengstoff besorgt haben soll.
Ideologie und Organisation
Die Gruppe verstand sich als letzte Verteidigungslinie der «Deutschen Nation». Laut einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom Juli planten die Mitglieder, «einen Rassenkrieg auszulösen, bei dem zum Erhalt der "weißen Rasse" eine Gewaltspirale von Reaktion und Gegenreaktion in Gang gesetzt werden sollte, um im Ergebnis die liberale Demokratie zu beseitigen».
Ziel war es, «das "eigene Land" in der Tradition der SA sowie im politischen Denken der NSDAP "zurückzuerobern" und im gesamten Bundesgebiet bewaffnete Treffen abzuhalten», heißt es in dem Beschluss weiter.
Die Gruppe organisierte sich über WhatsApp-Chats. Tägliche Grüße lauteten «Heil Hitler» oder «Sieg Heil». Ein Beschuldigter wurde zum «Propagandaminister» ernannt, ein damals 13-Jähriger zum Chef der «Gestapo». Die Mitgliedschaft war an die Begehung rechter Straftaten geknüpft – von Hakenkreuz-Schmierereien bis zu Brandanschlägen, die gefilmt werden mussten.
Jugendstrafrecht greift
Da einige der Beschuldigten zum Tatzeitpunkt minderjährig waren, kommt Jugendstrafrecht zur Anwendung. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass auch die jüngeren Angeklagten über die erforderliche Verantwortungsreife verfügen – also verstehen konnten, dass ihre Taten Unrecht waren.
Bei Verurteilungen drohen Jugendstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren sind bis zu 15 Jahre möglich.
Festnahmen im Mai
Im Mai hatte die Bundesanwaltschaft fünf Verdächtige in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hessen festgenommen und 13 Objekte durchsucht. Drei weitere Beschuldigte befanden sich bereits zuvor in Untersuchungshaft. Bei den Durchsuchungen wurden Waffen und Anleitungen zum Bau von Rohrbomben gefunden.
Das Oberlandesgericht Hamburg muss nun entscheiden, ob und wann die Hauptverhandlung eröffnet wird.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
