Die AfD-Bundestagsfraktion hat bei ihrer zweitägigen Klausurtagung in Berlin ein Sieben-Punkte-Papier beschlossen, das die wesentlichen Positionen der Partei bekräftigt. Deutschland befinde sich in einer Krise, die durch «fortgesetzte Fehlentscheidungen der Altparteien herbeigeführt worden» sei, heißt es in dem Papier.
Als Hauptprobleme führt die Fraktion Kriminalität und Wirtschaftsprobleme an. Die AfD fordert eine harte Grenzpolitik, Abschiebungen «insbesondere nach Syrien und Afghanistan», Steuersenkungen sowie eine Reparatur und Inbetriebnahme der Nord-Stream-Gasleitungen aus Russland.
Chrupalla und Weidel greifen an
Co-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla betonte, die Punkte hätten an Aktualität nichts verloren. Co-Chefin Alice Weidel griff Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf an und erklärte, diejenigen, die mit der Wahl der CDU die Hoffnung auf einen Politikwechsel verknüpft hätten, seien «bitter enttäuscht» worden.
Bei der Klausur will sich die Fraktion auch Benimmregeln geben. Beschlossen werden sollen ein Verhaltenskodex und eine Vereinbarung zum Verhalten im Bundestagsplenum.
Fraktion plant Verhaltenskodex
In einem Entwurf heißt es: «Die Mitglieder sind um ein geschlossenes und gemäßigtes Auftreten im Parlament bestrebt, um die politische Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Fraktion sicherzustellen.» Chrupalla hatte zuvor für moderatere Töne in Bundestagsreden plädiert.
Nach einer Übersicht des Bundestags hatte sich die Zahl der Ordnungsrufe im Plenum in der letzten Legislaturperiode von 47 auf 135 im Vergleich zur Legislaturperiode davor deutlich erhöht. An der Spitze der Statistik liegt nach Angaben der früheren Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die AfD.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
