Der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent warnt vor einem dramatischen Erstarken der AfD. Die Partei könne bundesweit auf über 30 Prozent kommen, wenn sie ihr gesamtes Sympathisantenumfeld mobilisiert.
«Wenn die Union ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei nicht aufhebt und ihren rechten Kuschelkurs aufgibt, dann drohen ausgehend von den aktuellen Umfragen chaotische Verhältnisse und rechtsextreme Regierungen», sagte Quent dem Handelsblatt. Besonders gefährdet seien die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr.
Rekordwerte in Ostdeutschland
Aktuelle Umfragen zeigen die AfD in beiden Bundesländern als stärkste politische Kraft. In Mecklenburg-Vorpommern erreicht sie 38 Prozent, die regierende SPD nur noch 19 Prozent. In Sachsen-Anhalt liegt die Partei bei 39 Prozent, die CDU bei 27 Prozent.
Bundesweit führt die AfD erstmals vor der Union. Eine Forsa-Erhebung sieht sie bei 27 Prozent - drei Prozentpunkte vor der Kanzlerpartei. Diese Werte spiegeln eine seit 13 Jahren beispiellose Erfolgsgeschichte einer neuen Partei in der deutschen Demokratiegeschichte wider.
Regierungshandeln unter Kritik
Quent macht die Bundesregierung mitverantwortlich für den AfD-Aufstieg. Die Grundgesetzänderung nach den Wahlen mit dem alten Bundestag habe ein sehr schlechtes Signal gesendet, auch wenn das Ergebnis inhaltlich sinnvoll war. «Viele hielten das Vorgehen für nicht demokratisch, und die Union hat damit ihre unrealistischen Wahlkampfversprechen gebrochen», kritisierte der Experte.
Das Drama um die Nichtwahl der Staatsrechtlerin Professorin Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin habe zusätzlich Vertrauen zerstört. Die SPD-Nominierte hatte ihre Kandidatur wegen Widerstands in der Unionsfraktion zurückgezogen.
Erfolgreiche Gegenwehr möglich
Trotz der düsteren Prognose gibt es nach Angaben der FAZ erfolgreiche Beispiele für lokalen Widerstand gegen die AfD. Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link zeige mit seiner authentischen, problemadressierenden Politik, wie demokratische Kräfte punkten können.
Die Erfolge der AfD beruhten auf Ohnmachtsgefühlen und Ressentiments, nicht auf rationalen politischen Abwägungen, betonte Quent. Daher helfe es nicht, der Partei programmatisch entgegenzukommen.
Institutionen stärken gefordert
«Es muss jetzt darum gehen, die Institutionen faschismussicher aufzustellen», forderte der Rechtsextremismusforscher. Es brauche Geschlossenheit gegen Rechtsextremismus und eine starke Betonung eigener Lösungsangebote in der Polykrise.
Ein harter Kurs gegen Agitatoren und gleichzeitige Stärkung direktdemokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten wären erfolgversprechender als das aktuelle Vorgehen. Nur so könne man Wählern mehr Einfluss auf die Politik ermöglichen, ohne extremistische Kräfte zu stärken.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
