Nach seinem deutlichen Wahlsieg strebt der Rechtspopulist Andrej Babis (71) eine Alleinregierung seiner ANO-Partei in Tschechien an. «Wir werden uns um eine einfarbige Regierung bemühen», sagte der Milliardär am Wahlabend in Prag. Er will über eine Tolerierung mit den Kleinparteien SPD und den Motoristen verhandeln.
Die ANO-Bewegung des Ex-Regierungschefs wurde bei der am Samstag beendeten Parlamentswahl stärkste Kraft mit 34,6 Prozent der Stimmen. Das entspricht einem Plus von siebeneinhalb Prozentpunkten im Vergleich zu 2021 und sichert der Partei 80 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus.
Das bisherige Mitte-Rechts-Bündnis Spolu von Regierungschef Petr Fiala stürzte auf 23,3 Prozent ab. Die mitregierende Bürgermeisterpartei erhielt 11,2 Prozent der Stimmen. Präsident Petr Pavel hat für heute Konsultationen mit allen Parteivorsitzenden über die Regierungsbildung angekündigt, beginnend mit Babis.
Europäische Neuausrichtung
Im Wahlkampf versprach der gebürtige Slowake einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine, niedrigere Steuern und billigere Energie. Er lehnt sowohl den EU-Asyl- und Migrationspakt als auch den Green Deal ab.
Auf EU-Ebene wechselte die ANO von der liberalen Fraktion Renew Europe zu den rechtspopulistischen Patrioten für Europa. Dort sitzt sie nun neben Viktor Orbans Fidesz aus Ungarn, der österreichischen FPÖ und Marine Le Pens RN aus Frankreich.
Nach Angaben der FAZ hatte die bisherige Regierung Fiala die Energieunabhängigkeit von Russland erreicht und eine große Ukraine-Munitionsinitiative organisiert. Laut Welt äußerte Babis, die Ukraine sei «nicht bereit für eine EU-Mitgliedschaft» und müsse «zuerst den Krieg beenden».
Komplizierte Koalitionsverhandlungen
Die möglichen Königsmacher stellen hohe Forderungen für ihre Tolerierung. Die Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) mit 7,8 Prozent verlangt Referenden über EU- und NATO-Austritt sowie die Rückführung der über 383.000 ukrainischen Flüchtlinge. Babis lehnt die Austrittspläne ab.
Die Motoristen mit 6,8 Prozent fordern ein Rückrudern beim Verbrenner-Aus ab 2035. Offen ist, welche Zugeständnisse Babis den Kleinparteien für eine stabile Regierung machen muss.
«Die Wahrheit hat gesiegt», schrieb Orban bei X und sprach von einem «großen Schritt» für Tschechien. Der als prorussisch geltende slowakische Regierungschef Robert Fico gratulierte Babis telefonisch zum Wahlsieg.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
