Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat ihre umstrittenen Aussagen vom Juso-Bundeskongress verteidigt und als Missverständnis bezeichnet. Am Mittwochabend erklärte sie bei ntv: «Ich habe das erstens nicht so gemeint oder gesagt [...], weil ich glaube, man hätte auch Reden mal einblenden können, wo ich immer gesagt habe, ich lege großen Wert auf die Sozialpartnerschaften.» Zuvor hatten 15 Verbandschefs mittelständischer Unternehmen in einem Protestbrief «große Verwunderung und Sorge» über ihre Äußerungen zum Ausdruck gebracht. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger nannte ihren vermeintlichen Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber «beispiellos» in der Geschichte der Bundesrepublik.
Bas hatte am vergangenen Wochenende auf dem Juso-Bundeskongress von ihrem Auftritt beim Arbeitgebertag berichtet. Dort wurde ihr «besonders deutlich geworden, gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen», sagte sie. Die Ministerin beschrieb die Szene: «Da saßen sie, ich sag' das jetzt mal ganz offen, die Herren – ja, meistens waren es Männer – in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug, und die Ablehnung war deutlich zu spüren.»
In klassenkämpferischer Rhetorik fügte Bas hinzu: «Kein Unternehmer hat freiwillig bessere Arbeitsbedingungen geschaffen. Kein Konzern hat aus Gutmütigkeit Löhne erhöht.» Die Trennlinien im Land verliefen «[...] nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich, zwischen denen, die Sicherheit brauchen und denen, die sie für verhandelbar halten».
Protestbrief aus der Wirtschaft
Die 15 Verbandschefs mittelständischer Unternehmen wandten sich in ihrem Schreiben direkt an Bas. Unternehmer seien es, «die tagtäglich Werte schaffen, Arbeitsplätze sichern» und «die Grundlage all jener sozialen Leistungen legen, die unser Gemeinwesen ausmachen». Sie forderten von der Politik Unterstützung statt «keine pauschale Abwertung, keine Unterstellungen und keine Sprache, die Fronten aufbaut».
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnte, der Kampf gegen Arbeitgeber gefährde Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit. Die Kritik trifft die SPD in einer Phase, in der die Schlüsselindustrien – Autobau, Maschinenbau, Stahl, Chemie – in einer historisch tiefen Krise stecken. Allein die Autoindustrie verlor in den vergangenen zwölf Monaten 50.000 Jobs.
Bas sieht sich missverstanden
In ihrer Verteidigung bei ntv zeigte sich Bas «gekränkt». Sie habe beim Arbeitgebertag über Menschen gesprochen, «die wenig haben» – und sei dafür ausgelacht worden. Mehrere Teilnehmer hätten sich später bei ihr entschuldigt, «das fand ich dann auch eine tolle Geste».
Bas betonte, sie habe «alle Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen oder Unternehmerinnen und Unternehmer» nicht «irgendwie als Todfeind erklärt». Ihr Kampf gelte vielmehr der «Tarifflucht» und «fehlenden Sozialpartnerschaft». Sie verwies darauf, dass die Tarifbindung nur noch 49 Prozent betrage: «Wenn wir nur noch eine Tarifbindung von 49 Prozent haben, dann macht das was mit der Gesellschaft, auch mit Ungleichheit.»
Klingbeil versucht zu beschwichtigen
SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil trifft sich am Donnerstagmorgen mit Spitzenvertretern von DIHK, BDA, BDI und ZDH. Bei Maischberger hatte er am Mittwochabend bestritten, dass es sich um ein Krisentreffen handle. Die Kontroverse erschwert Klingbeils Bemühungen, die SPD als Partei der «Fleißigen» zu positionieren – jener Menschen, die «morgens aufstehen und den Laden zusammenhalten».
Die Affäre belastet die ohnehin angeschlagene schwarz-rote Koalition zusätzlich. Ein monatelanger Rentenstreit um einen Prozentpunkt Unterschied für das Jahr 2032 – geschätzte Kosten von rund 120 Milliarden Euro über ein Jahrzehnt – hatte bereits die Regierungsarbeit überschattet. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Koalition ist auf einem historischen Tiefpunkt.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
