Die EU hat ein unbefristetes Rückgabeverbot für eingefrorene russische Staatsvermögen beschlossen – 25 von 27 Mitgliedstaaten stimmten zu. Doch Belgien blockiert weiterhin die konkrete Nutzung dieser Gelder für die Ukraine-Unterstützung. Die Londoner «Times» forderte am Samstag, die belgischen Bedingungen zu erfüllen, um die in Brüssel liegenden Mittel freizugeben.
Sicherheitsexperte Nico Lange wertet die EU-Entscheidung als klares Signal an Moskau. «Das Geld ist weg. Das ist die Botschaft an Moskau», sagte Lange im ZDF-Interview. Die EU demonstriere damit ihre Handlungsfähigkeit und Souveränität, indem sie die Gelder für europäische Sicherheit einsetze.
Belgiens Forderungen
Bart de Wever, ein lautstarker flämischer Nationalist und Euroskeptiker, stellt drei zentrale Bedingungen: Die EU soll alle russischen Vermögenswerte beschlagnahmen – auch jene, die nicht in Belgien lagern. Zudem verlangt er Schutz vor möglichen Schadenersatzforderungen Russlands vor internationalen Gerichten. Und er fordert EU-Liquidität für das belgische Finanzunternehmen Euroclear, falls dieses gezwungen werden sollte, Moskau zu bezahlen.
Die «Times» argumentiert, de Wevers Forderungen sollten erfüllt werden. Die NATO-Chefs warnten bereits, dass Europa sich auf einen Krieg mit Russland vorbereiten müsse. «Es muss auch bereit sein, der Ukraine die Unterstützung zu geben, die sie für einen Frieden braucht, der nicht einfach eine Kapitulation ist. Das Geld dafür liegt in Brüssel. Es sollte jetzt freigegeben werden», heißt es in dem Kommentar.
Europäische Verantwortung
Lange betont die wachsende europäische Eigenverantwortung für Sicherheit. «Wir sehen, dass es nicht ausreicht, zu sagen, wir verlassen uns da auf die Amerikaner, sondern wir müssen es auf uns selbst verlassen können», erklärte der Experte. Die eingefrorenen Gelder wären ohnehin verloren, wenn Russland Reparationen für den Angriffskrieg zahlen müsste.
Der ukrainische Präsident Selenskyj kommt am Montag nach Berlin. Er trifft dort europäische Staats- und Regierungschefs sowie NATO-Vertreter. Auch US-Vertreter sollen anreisen. Thema sind Friedensgespräche und der Umgang mit Trumps Friedensplan, der Gebietsabtretungen vorsieht.
Skepsis über schnellen Frieden
Lange zeigt sich skeptisch bezüglich eines baldigen Friedens. Der deutsche Bundeskanzler und die Europäer seien «[...] so eine Art diplomatische Feuerwehr, die jetzt versuchen, aus diesen nicht realistischen Vorschlägen realistische Vorschläge zu machen [...]». Unklar bleibe, ob die Amerikaner diese übernehmen würden.
Die Vorstellung, territoriale Zugeständnisse würden zu Frieden führen, sei eine Illusion. «Es lag nie das Angebot von Russland auf dem Tisch, gebt mir ein paar Gebiete der Ukraine und dann gibt es Frieden [...]», stellte Lange klar. Zudem sei fraglich, ob der Kremlchef Wladimir Putin «zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt zu Waffenstillstand, Frieden und Verhandlungen bereit ist».
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
