Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach wegen des Verdachts auf gemeinschaftlichen Betrug. Die Staatsanwaltschaft nahm die Ermittlungen auf, nachdem die parlamentarische Immunität aufgehoben wurde.
Die Vorwürfe wiegen schwer: Bosbach soll im Januar 2025 einen ehemaligen Wahlhelfer dazu gebracht haben, eine gefälschte Rechnung über 2.500 Euro beim CDU-Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis einzureichen. Die Rechnung betraf angeblich Social-Media-Dienstleistungen, die der Wahlhelfer nach Angaben der Staatsanwaltschaft nie erbrachte. Zudem prüft die Staatsanwaltschaft, ob Bosbach den Wahlhelfer aufgefordert hat, den ausgezahlten Betrag in bar zurückzugeben, um andere Ausgaben zu decken.
Bosbach weist Vorwürfe zurück
Caroline Bosbach weist alle Vorwürfe zurück. Sie erklärte: «Ich bin zwar überrascht, dass jetzt doch nach fast vier Monaten förmlich ermittelt werden soll, bin aber zuversichtlich, dass das Ermittlungsverfahren nach Abschluss der Ermittlungen eingestellt wird.» Bereits im Sommer hatte sie betont: «Ich habe mich nicht bereichert, und der CDU Rhein-Berg ist kein Schaden entstanden.»
Weiteres Verfahren
Der ehemalige Wahlhelfer hat Selbstanzeige bei der Polizei erstattet. Die Staatsanwaltschaft untersucht ihn ebenfalls wegen des Verdachts auf Betrug.
Die formellen Ermittlungen gegen Bosbach konnten erst nach Ablauf einer 48-Stunden-Frist beginnen, nachdem die Staatsanwaltschaft den Bundestagspräsidenten über die geplanten Ermittlungen informiert hatte.
Die Staatsanwaltschaft wies ausdrücklich darauf hin: «Auf die für die Beschuldigten geltende Unschuldsvermutung wird ausdrücklich hingewiesen.»
Die Ermittlungen dauern noch einige Zeit. Bosbach, Tochter des ehemaligen CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach, hatte im Februar das Direktmandat im Rheinisch-Bergischen Kreis gewonnen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
