Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verlassen und ist zur SPD-Fraktion gewechselt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) beendete daraufhin die rot-lila Koalition mit dem BSW. Die Landesregierung hat damit ihre Mehrheit im Landtag verloren – die SPD strebt nun eine Zusammenarbeit mit der CDU an.
Crumbach trat am Montag aus der BSW-Partei und ihrer Landtagsfraktion aus. Die SPD-Fraktion nahm ihn am Dienstag einstimmig auf. Der Vizeministerpräsident bleibt trotz des Parteiwechsels im Amt und führt weiter das Finanzministerium.
Zwei weitere Abgeordnete verließen die BSW-Fraktion: Jouleen Gruhn und André von Ossowski. Die BSW-Fraktion schrumpfte damit von 14 auf elf Mitglieder. Die SPD/BSW-Koalition, die seit Dezember 2024 regierte, verfügte ursprünglich über eine knappe Zwei-Stimmen-Mehrheit im Landtag.
SPD erwägt Koalition mit CDU
Woidke kündigte Gespräche mit der CDU über eine mögliche Regierungszusammenarbeit an. Eine SPD-CDU-Koalition hätte im 88 Sitze umfassenden Landtag eine knappe Mehrheit von einer Stimme. Neuwahlen schloss der Ministerpräsident zunächst aus.
SPD-Generalsekretär Kurt Fischer hatte dem BSW zuvor ein Ultimatum gestellt und ein «einhundertprozentiges Bekenntnis» zur Koalition gefordert. Fischer stellte die Regierungsfähigkeit des Koalitionspartners infrage.
Woidke sagte: «Ich halte das BSW für hochgradig instabil und ich brauche dringend für die weitere Koalitionsarbeit und für die Regierungsarbeit ein Zeichen der Stabilität.»
Crumbach kritisiert «Krawallopposition»
Crumbach begründete seinen Austritt mit den internen Auseinandersetzungen im BSW. Er sagte dem Deutschlandfunk, das BSW habe sich von der Partei, in die er eingetreten sei, meilenweit entfernt. Die aktuelle Ausrichtung beschrieb er als «Krawallopposition», die «nicht seine Art von Politik» sei.
In einer Erklärung betonte der Finanzminister: «Das Land braucht stabile Verhältnisse.» Er erklärte, die Koalition habe ihre Geschäftsgrundlage bereits verloren.
BSW fordert Mandatsverzicht
Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda forderte Woidke auf, Crumbach als Minister zu entlassen. Zudem verlangten die BSW-Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi den Mandatsverzicht von Crumbach, Gruhn und von Ossowski. Die beiden BSW-Chefs kritisierten Crumbach scharf und äußerten: «Der Verdacht, dass die Partei so lange für persönliche Karrierepläne ›benutzt‹ wurde, wie sie dienlich war, liegt nahe.»
Woidke lehnte die Forderung nach Crumbachs Entlassung ab. Der Finanzminister arbeitet nach eigenen Angaben bereits an den Haushalten für 2027 und 2028.
Hintergrund der Krise
Die SPD/BSW-Koalition war die einzige auf Landesebene in Deutschland. Bereits im Herbst 2024 führte die Position zu neuen Rundfunkstaatsverträgen zu Spannungen. Im November verließen zunächst vier BSW-Abgeordnete die Fraktion, zwei kehrten später zurück.
SPD-Generalsekretär Fischer kritisierte die Einmischung der BSW-Bundesspitze in Landesangelegenheiten. Er sagte: «Brandenburgs SPD würde es sich nicht gefallen lassen, dass die Bundespartei so in Angelegenheiten des Landes hineinregiert.»
AfD-Chefin Alice Weidel forderte nach dem Koalitionsbruch sofortige Neuwahlen in Brandenburg. In einer Umfrage des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) vom Dezember lag die AfD mit 35 Prozent vorn.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
