Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung zu weiterer Unterstützung für die Ukraine aufgefordert. Nach den jüngsten russischen Angriffen auf ukrainische Infrastruktur und trilateralen Gesprächen verlangt sie konkrete Maßnahmen – darunter die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
Brantner forderte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, die Regierung solle mit europäischen Partnern prüfen, wer weitere Luftabwehrsysteme liefern könne. Die Ukraine hat explizit um zusätzliche Luftabwehr gebeten. Zudem solle Deutschland untersuchen, «inwieweit europäische Länder mit eigenen Fähigkeiten einen Beitrag leisten könnten».
Taurus-Lieferung und weitere Forderungen
Die Grünen-Chefin drängt auf die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Die bunker-brechenden Raketen haben eine Reichweite von 500 Kilometern. Dies «wäre ein wichtiges Signal der politischen Unterstützung», so Brantner. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Taurus-Lieferung während seiner Zeit in der Opposition befürwortet, setzte dies als Regierungschef bisher jedoch nicht um.
Brantner forderte zudem Schritte gegen die russische «Schattenflotte» – Tanker, die unter falscher Flagge operieren. Außerdem solle ein neuer Versuch unternommen werden, eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine freizugeben.
Scharfe Kritik an Putin
Die Grünen-Politikerin warf Russlands Präsident Wladimir Putin vor, keine friedlichen Absichten zu haben: Er «will keinen Frieden, er will Unterwerfung». Die Angriffe auf die Infrastruktur bezeichnete sie als Kriegsverbrechen. «Wer Menschen im Winter die Wärme nimmt, führt keinen Krieg gegen Soldaten, sondern gegen Familien, Alte und Kinder», sagte Brantner der Deutschen Presse-Agentur.
Nach Angaben Brantners sind die Angriffe auf zivile Ziele und Infrastruktur keine Kollateralschäden, sondern kalkulierte Handlungen.
Trilaterale Gespräche ohne Durchbruch
Am Freitag und Samstag hatten in den Vereinigten Arabischen Emiraten trilaterale Gespräche stattgefunden – die ersten offiziellen Treffen zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern seit Monaten. Die USA fungierten als Vermittler.
Konkrete Ergebnisse wurden nicht verkündet. Beide Konfliktparteien äußerten sich jedoch zufrieden über den Fortschritt der Verhandlungen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
