Der Bundesrat hat unterirdische CO2-Speicherung in Deutschland in industriellem Maßstab freigegeben. Nach der Zustimmung des Bundestages können nun Branchen wie die Zement-, Kalk- und Aluminiumindustrie das klimaschädliche Gas dauerhaft lagern - dort, wo Emissionen derzeit als unvermeidlich gelten.
Stefan Rouenhoff, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, bezeichnete das Gesetz im Bundesrat als wichtigen Baustein zur Dekarbonisierung. Der neue Rechtsrahmen werde von der Industrie sehnlichst erwartet.
Das Gesetz sieht die Speicherung vor allem unter dem Meeresboden vor - allerdings nicht in Schutzgebieten und Küstennähe. Eine Klausel ermöglicht einzelnen Bundesländern auch die Speicherung an Land. Parallel wird der Aufbau eines Pipelinenetzes erlaubt, mit dem das Treibhausgas abtransportiert werden kann.
Reaktionen gespalten
Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte die CO2-Speicherung als entscheidend für die wettbewerbsfähige Transformation der Industrie zur Klimaneutralität bezeichnet. Umweltverbände dagegen üben scharfe Kritik.
Der BUND warnte, das Gesetz bedrohe Klima, Wirtschaft und Trinkwassersicherheit. Die Regelungen bremsten die Energiewende aus und eröffneten fossilen Industrien sogar neue Geschäftsmodelle. Anstatt CO2 von vornherein zu vermeiden, solle dieses künftig teuer eingefangen und unter enormem Energieaufwand verpresst werden.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
