Der Bundestag entscheidet in dieser Woche endgültig über den Bundeshaushalt 2025 - obwohl bereits zwei Drittel des Jahres vergangen sind. Es handelt sich um den ersten Etat der schwarz-roten Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Union und SPD blicken jedoch bereits mit Sorge auf das Jahr 2027. Dort klafft in der Finanzplanung eine Lücke von rund 34 Milliarden Euro, die deutlich größere Herausforderungen mit sich bringt.
Genau an diesem Haushalt für 2025 zerbrach im vergangenen Herbst die Ampel-Koalition. Damals ging es um eine Finanzierungslücke von drei Milliarden Euro, die der ehemalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) durch Kredite schließen wollte. Der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte dies kategorisch ab und wurde schließlich entlassen.
Ungewöhnliche Rahmenbedingungen
Der jetzige Haushalt wird nur drei Monate lang gelten - eine außergewöhnliche Situation. Normalerweise beschließt der Bundestag einen Jahresetat vor Beginn des entsprechenden Jahres, doch der Ampel-Bruch verhinderte dies.
Seit Jahresbeginn arbeiten die Ministerien mit einer vorläufigen Haushaltsführung, die zwar den Betrieb aufrechterhält, aber wenig Spielraum für neue Projekte lässt. Die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses dauerte deshalb nur elf Stunden - ungewöhnlich kurz für solche Beratungen.
Union und SPD schufen durch Ausnahmen von der Schuldenbremse enorme Kreditspielräume. Eine Grundgesetzänderung ermöglicht theoretisch unbegrenzte Ausgaben für Verteidigung, Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste und Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten wie die Ukraine.
Investitionsschwerpunkte und Sondertöpfe
Der Bund plant in diesem Jahr Ausgaben von 502,55 Milliarden Euro - etwas mehr als im Vorjahr. Für Investitionen sind 62,7 Milliarden Euro vorgesehen, während der Rest in konsumtive Ausgaben wie Personal-, Verwaltungs- und Zinskosten sowie Sozialleistungen fließt.
Aus dem Kernhaushalt sollen 75 Milliarden Euro in Verteidigung und Sicherheit investiert werden, davon mehr als 30 Milliarden schuldenfinanziert. Zusätzlich entsteht ein mehrjähriger Sondertopf von 500 Milliarden Euro, komplett über Kredite finanziert.
Aus diesem Investitionstopf will der Bund in diesem Jahr 37 Milliarden Euro nutzen. Allein 11,7 Milliarden fließen in den Verkehrsbereich, darunter 2,5 Milliarden für Autobahnbrücken und 7,5 Milliarden für Bahnschienen. Weitere 1,5 Milliarden gehen an Krankenhäuser und fast drei Milliarden in den Breitbandausbau.
Verteilung der Haushaltsmittel
Mehr als ein Drittel des Gesamtetats ist für Arbeit und Soziales eingeplant, inklusive eines großen Zuschusses zur Rentenversicherung. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende kostet fast 52 Milliarden Euro, das Bürgergeld allein fast 30 Milliarden.
Im Innenetat geht fast jeder dritte Euro an die Bundespolizei. Für Integrationskurse sind gut eine Milliarde Euro vorgesehen, für Sportförderung 333 Millionen. Das Verkehrsministerium verfügt über die höchste Investitionssumme aller Ressorts.
Insgesamt plant der Bund Schulden von fast 82 Milliarden Euro im Kernhaushalt. Zusammen mit den Krediten aus den Sondertöpfen für Infrastruktur und Bundeswehr dürften Schulden von mehr als 140 Milliarden Euro anfallen.
Herausforderungen für die Zukunft
Direkt nach dem Beschluss des 2025er-Etats beginnen die Beratungen für den Haushalt 2026, der noch vor Jahresende verabschiedet werden soll. Die größeren Sorgen gelten jedoch dem Jahr 2027 mit seiner 34-Milliarden-Lücke.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat alle Ministerien bereits zum Sparen aufgerufen. Er schließt nicht aus, dass Förderprogramme, Subventionen oder andere Ansprüche gekürzt oder gestrichen werden müssen. Wahrscheinlich ist eine Reform des Bürgergelds, um es kostengünstiger zu gestalten.
Union und SPD ringen außerdem darum, ob Vermögende steuerlich stärker belastet werden sollen, beispielsweise bei der Erbschaftsteuer. Diese Entscheidungen werden die politische Debatte der kommenden Monate prägen.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
