Der Bundestag entscheidet heute über den sogenannten Bauturbo. Das Gesetz soll schnellere Genehmigungen für neuen Wohnraum ermöglichen und die Wohnungsnot lindern.
Der Bauturbo erlaubt Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften. Zusätzliche Wohnungen können bereits nach einer zweimonatigen Prüfung durch die Gemeinde zugelassen werden. Auf diese Weise könnten ganze Straßenzüge durch Aufstockungen, Anbauten oder Neubauten verdichtet werden.
Die Kommunen entscheiden selbst, inwieweit sie die bis Ende 2030 geltenden Abweichungen nutzen. Zum Schutz von Mietern soll außerdem eine Regelung gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bis Ende 2030 verlängert werden.
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) betont, der Bauturbo sei ein zentrales Anliegen. «Mit ihm schaffen wir die Grundlage für schnellere Verfahren, mehr Flexibilität und bessere Nutzung bestehender Fläche», wirbt sie für das Projekt.
Skepsis in der Branche
Die Immobilienbranche zeigt sich skeptisch. Olaf Demuth, Vorstand der Immobiliengesellschaft Zech, hält das Projekt für eine Luftnummer. «Der Begriff Turbo ist total übertrieben», sagte er dem «Handelsblatt». Es sei ein Schritt in die richtige Richtung - «aber definitiv kein Gamechanger».
Das Ausmaß der Wohnungsnot wird durch konkrete Zahlen deutlich. Nach Angaben von Vonovia erhalten Deutschlands größter Immobilienkonzern in Großstädten 800 Bewerbungen für jede verfügbare Wohnung. Ein Berliner Genehmigungsverfahren dauerte laut Vonovia-Chef Rolf Buch 35 Jahre.
Enormer Wohnungsbedarf
Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung ermittelte einen jährlichen Bedarf von rund 320.000 neuen Wohnungen in Deutschland. Den höchsten Bedarf gibt es in Großstädten und angrenzenden Landkreisen.
Allein in den sieben größten deutschen Städten - Berlin, München, Hamburg, Frankfurt am Main, Stuttgart, Köln und Düsseldorf - werden jährlich 60.000 neue Wohnungen benötigt. Das entspricht einem Fünftel des Gesamtbedarfs.
Das Pestel-Institut schätzt, dass in Westdeutschland mittlerweile 1,2 Millionen Wohnungen fehlen. Die Ampel-Regierung hatte sich 2021 das Ziel gesetzt, 400.000 Wohnungen jährlich zu bauen, erreichte diese Marke aber in keinem Jahr.
Kritik von Opposition und Verbänden
Der Grünen-Politiker Kassem Taher Saleh nennt den Bauturbo ein «leeres Versprechen an Menschen, die auf echte Veränderungen im Wohnungsmarkt hoffen». Statt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, befeuere er Bodenspekulation und gefährde Natur- und Agrarflächen.
Die Linken-Politikerin Katalin Gennburg kritisiert: «Die Wohnungs- und Mietenkrise löst man nicht dadurch, dass man die Grundsätze demokratischer Stadtplanung aushebelt.» Sie fordert stattdessen einen bundesweiten Mietendeckel und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm.
Der Deutsche Mieterbund moniert, der Bauturbo garantiere nicht, dass bezahlbarer Wohnraum entstehe. Auch der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland warnt vor fatalen Folgen für die Umwelt durch umgangene Planungsstandards.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
