Der Wahlausschuss des Bundestags hat am späten Montagabend grünes Licht für drei neue Verfassungsrichter gegeben. Trotz heftiger Kritik aus der Union empfiehlt das Gremium auch die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das höchste deutsche Gericht.
Neben Brosius-Gersdorf sprach sich der Ausschuss für die zweite SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold aus. Zudem erhielt der von der Union nominierte Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, eine Empfehlung.
Entscheidung fällt am Freitag
Die endgültigen Entscheidungen über alle drei Kandidaten sollen am Freitag im Plenum des Bundestags fallen. Union und SPD verfügen dort aber auch zusammen mit den Grünen nicht über die erforderliche Zweidrittelmehrheit.
Das bedeutet, dass Stimmen von AfD oder Linken den Ausschlag geben könnten. Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen sowie mindestens 316 von 630 möglichen Stimmen erforderlich.
Widerstand gegen Corona-Befürworterin
Insbesondere gegen Brosius-Gersdorf hatte es zuvor Widerstand aus Reihen der Union gegeben. Die Jura-Professorin hatte sich unter anderem in der Corona-Pandemie für eine Impfpflicht eingesetzt.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig bezeichnete sie auf der Plattform X als «unwählbar». Trotz dieser Kritik unterstützt die Führung der Unionsfraktion nun alle drei Kandidaten.
Zwei geheime Abstimmungen geplant
Am Freitagmorgen soll zunächst über einen Richter - wohl den von der Union nominierten Kandidaten Spinner - abgestimmt werden. Die Wahl der beiden weiteren Richterinnen steht gegen Mittag auf der Tagesordnung der letzten Sitzung vor der Sommerpause.
Anders als im Wahlausschuss mit seinen zwölf regulären Mitgliedern könnten die Regierungsparteien für die Abstimmung im Plenum neben den Grünen auch Stimmen der Linken brauchen. Die Wahl erfolgt geheim.
AfD und Linke als Zünglein an der Waage
Die Union hat einen Grundsatzbeschluss, dass es weder mit der AfD noch mit der Linken parlamentarische Zusammenarbeit geben soll. Die Linke will hingegen im demokratischen Lager einbezogen werden.
Fraktionschef Jens Spahn (CDU) gab sich am Montagnachmittag zuversichtlich. Die Führung der Unionsfraktion unterstütze die beiden Vorschläge der SPD. «So haben wir es miteinander vereinbart», sagte Spahn.
Unterschiedliche Positionen der Parteien
Die AfD-Fraktionsführung empfiehlt ihren Mitgliedern, für den Unionskandidaten zu stimmen. Die beiden SPD-Kandidatinnen werde man dagegen nicht unterstützen, kündigte Fraktionschefin Alice Weidel an.
Die Linke beharrte vor der Wahl auf Gesprächen mit der Union. «Ohne Gespräch keine Wahl, das ist ganz einfach», sagte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken. Die Union habe aber keinen Kontakt aufgenommen.
Die 16 Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Aktuell sind gleich drei Posten vom Bundestag zu besetzen - einen kann die CDU/CSU vorschlagen, zwei die SPD.
(dpa/Berlin) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
