Deutschland erhöht Ukraine-Militärhilfe auf 11,5 Milliarden Euro

Von dem Geld sollen auch Patriot-Systeme beschafft werden. (Archivbild) Axel Heimken/dpa

Die Bundesregierung will die Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr um drei Milliarden Euro aufstocken. Das Geld soll für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und zwei Patriot-Luftabwehrsysteme verwendet werden. Die Entscheidung soll nächste Woche im Bundestag fallen, wenn das Parlament über den Haushalt 2026 abstimmt.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte die Pläne. «Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa», erklärte er. Mit der Aufstockung steigt das ursprünglich geplante Ukraine-Budget von 8,5 auf 11,5 Milliarden Euro.

Finanzierung über Kredite

Das Geld wird über Darlehen finanziert und erhöht damit die Schuldenlast des Bundeshaushalts. Militärhilfe für angegriffene Staaten ist allerdings von der Schuldenbremse ausgenommen - dies hatte eine Verfassungsänderung kurz vor Amtsantritt der Merz-Regierung ermöglicht.

Die Mittel müssen noch vom Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag gebilligt werden. Das Handelsblatt hatte zuerst über die Aufstockung berichtet, die Süddeutsche Zeitung bestätigte die Informationen aus Regierungskreisen.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werden den parlamentarischen Prozess für die zusätzlichen Mittel einleiten. Die endgültige Verabschiedung des Haushalts 2026 ist für Ende des Monats geplant.

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