Deutschland nimmt die zwei freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko auf. Das kündigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" an. Die Bundesregierung will damit die belarussische Demokratiebewegung aus dem Ausland heraus unterstützen.
Dobrindt bezeichnete Kolesnikowa und Babariko als «zwei der herausragenden Persönlichkeiten» der belarussischen Opposition. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung in Belarus «auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird», sagte der Minister. «Deswegen nehmen wir die beiden auf.»
Freilassung von 123 politischen Gefangenen
Belarus hatte am Samstag 123 politische Gefangene freigelassen, darunter Kolesnikowa, Babariko und den Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki. Die Freilassung erfolgte nach zweitägigen Gesprächen zwischen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und John Coale, dem Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump für Belarus, in Minsk. Die meisten Freigelassenen, darunter Kolesnikowa, wurden in die Ukraine gebracht. Bjaljazki wurde nach Litauen ausgeflogen.
Die USA hoben im Gegenzug Sanktionen gegen das belarussische Unternehmen Belaruskali auf. Coale sprach nach den Gesprächen von einem «sehr guten Schritt». «Mit der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern werden nach und nach weitere Sanktionen aufgehoben», sagte er vor Journalisten in Minsk. Er zeigte sich optimistisch: «Wir sind auf dem richtigen Weg, die Dynamik ist da.»
Führungsfiguren der Opposition
Maria Kolesnikowa war eine der Führungsfiguren der Massenproteste gegen Lukaschenko im Jahr 2020. Sie leitete damals die Wahlkampagne von Viktor Babariko, einem ehemaligen Banker und Präsidentschaftskandidaten. Nach Babarikos Verhaftung im Juni 2020 führte sie gemeinsam mit Swetlana Tichanowskaja und Veronika Tsepkalo die Oppositionsbewegung an.
Kolesnikowa wurde im September 2020 festgenommen und ein Jahr später zu elf Jahren Straflager verurteilt - wegen Extremismus und "Gefährdung der nationalen Sicherheit". Babariko war zwei Monate vor der Wahl 2020 verhaftet und 2021 wegen Bestechung und Steuerhinterziehung zu 14 Jahren Haft verurteilt worden.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
