Die Bundesanwaltschaft wirft einem 49-jährigen deutsch-polnischen Mann aus Dortmund Terrorismusfinanzierung und Aufruf zu schweren Gewalttaten gegen den Staat vor. Die Bundesanwaltschaft ließ ihn festnehmen. Der Software-Entwickler soll im Darknet eine Plattform namens «Assassination Politics» betrieben haben, auf der er zu Anschlägen auf Politiker aufrief und Kryptowährungsspenden als «Kopfgeld» für deren Tötung sammelte.
Nach Angaben der Ermittler veröffentlichte der Mann auf der Plattform Todeslisten mit über 20 Namen, darunter die ehemaligen Bundeskanzler Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD). Zudem soll er dort private Daten der Zielpersonen und Bauanleitungen für Sprengsätze publiziert haben.
Die Ermittler untersuchen derzeit, ob tatsächlich Spendengelder eingingen. Am Dienstag erschien der Verdächtige vor einem Haftrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe und sitzt in Untersuchungshaft.
Ermittlungen seit Juni
Die Ermittlungen in dem Fall laufen seit Juni. Der Hinweis auf die Darknet-Aktivitäten kam vom Bundesamt für Verfassungsschutz.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich am Dienstag in Berlin zuversichtlich: «Wir gehen davon aus, dass der Verdacht auf Terrorismusfinanzierung, dass der sich hier erhärten wird.»
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor wachsender Gewaltbereitschaft gegen Politiker. «Es sind Hemmschwellen gefallen, so dass im Internet offen und tabulos über die Bestrafung, die Entführung oder sogar die Ermordung von Politikern gesprochen werden kann», sagte Lauterbach. Er forderte systematische Überwachung entsprechender Räume und eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden.
Im März verurteilte ein Gericht vier Männer, die geplant hatten, Lauterbach zu entführen.
Bekannt seit Corona-Protesten
Der Verdächtige ist den Sicherheitsbehörden seit 2020 durch Widerstandsaktionen bei Corona-Protesten bekannt, zum Teil mit Straftaten. Er soll auch Veranstaltungen der rechtsextremen Partei «Die Heimat» (ehemals NPD) besucht haben. In Online-Beiträgen kritisierte er die Corona-Politik und die Grünen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
