Das Vertrauen der Deutschen in zentrale staatliche Institutionen ist seit 2021 kontinuierlich gesunken. Eine aktuelle repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zeigt dramatische Rückgänge bei allen erfassten Institutionen, Parteien und Medien.
Das Bundesverfassungsgericht genießt zwar weiterhin das höchste Vertrauen unter den Institutionen, verzeichnet aber einen erheblichen Verlust: Nur noch 63 Prozent der Befragten vertrauen dem Gericht – vor vier Jahren waren es 81 Prozent. Das entspricht einem Rückgang um 18 Prozentpunkte.
Noch drastischer fiel der Vertrauensverlust bei der Bundesregierung aus. Lediglich 28 Prozent vertrauen ihr aktuell, verglichen mit 48 Prozent im Jahr 2021. Der Bundestag liegt bei 36 Prozent, die Medien bei 22 Prozent. Am niedrigsten ist das Vertrauen in politische Parteien mit nur 17 Prozent.
Geringe Aufmerksamkeit für Verfassungsgericht
Trotz des vergleichsweise hohen Vertrauens interessieren sich nur 23 Prozent der Bevölkerung stark für das Bundesverfassungsgericht und seine Entscheidungen. Deutlich höher ist das Interesse an der Bundesregierung mit 60 Prozent und am Bundestag mit 50 Prozent.
Die gescheiterte Wahl der Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf verfolgten lediglich 14 Prozent der Befragten genau, obwohl 62 Prozent davon gehört hatten. Eine Mehrheit von 54 Prozent findet es richtig, dass Abgeordnete das Recht haben, Kandidaten abzulehnen. Nur 23 Prozent vertraten die Ansicht, die Parlamentarier hätten die von den Fraktionsspitzen vereinbarte Kandidatin wählen sollen.
Skepsis gegenüber Richterwahl
Die Bevölkerung steht dem Verfahren der Richterwahl kritisch gegenüber: Nur 21 Prozent finden es richtig, dass Politiker die Verfassungsrichter bestimmen. 57 Prozent sehen dies kritisch. Gleichzeitig zeigt sich eine bemerkenswerte Selbstüberschätzung: 49 Prozent der Befragten glauben, sie könnten die Aufgaben von Politikern besser erfüllen. 48 Prozent sind sogar überzeugt, sie könnten besser urteilen als Richter.
74 Prozent der Bevölkerung befürworten allerdings die Kontrollrolle des Bundesverfassungsgerichts. Sie finden es gut, dass das Gericht verfassungswidrige Entscheidungen von Bundesregierung und Parlament ablehnen kann. Nur 12 Prozent lehnen dies ab.
Die Umfrage wurde zwischen dem 22. November und dem 4. Dezember durchgeführt. Dabei wurden 1.029 Personen mündlich befragt. Die Fehlertoleranz liegt je nach Prozentwert bei zwei bis drei Prozentpunkten.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
