Die schwarz-rote Koalition hat in nächtlicher Sitzung eine Kehrtwende in der Klimapolitik beschlossen: Deutschland fördert Elektroautos künftig mit drei Milliarden Euro und will gleichzeitig das geplante EU-Verbrenner-Aus 2035 aufweichen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte am Freitag an, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief aufzufordern, auch «hocheffiziente Verbrenner» und Plug-in-Hybride über 2035 hinaus zuzulassen. Die Entscheidung löst heftige Kontroversen aus: Während die Autoindustrie jubelt, warnen Umweltverbände vor einem «Totalschaden für die E-Mobilität».
Die neue Kaufprämie richtet sich gezielt an Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Wer ein Elektroauto oder einen Plug-in-Hybrid kauft oder least, erhält künftig 3.000 Euro Basisförderung. Familien bekommen zusätzlich 500 Euro pro Kind, maximal 1.000 Euro. Besonders niedrige Einkommen unter 3.000 Euro netto im Monat erhalten weitere 1.000 Euro. Die Einkommensgrenze liegt bei 80.000 Euro zu versteuerndem Einkommen, plus 5.000 Euro pro Kind. Das Programm soll 2026 starten und über 500.000 Haushalte unterstützen.
Brief an von der Leyen
Merz schrieb am Freitag an die EU-Kommissionspräsidentin und fordert eine «[...] innovationsfreundliche und technologieoffene Regulierung [...], die Klimaschutz und industrielle Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringt». Deutschland will durchsetzen: Auch Plug-in-Hybride, Range-Extender-Fahrzeuge und hocheffiziente Verbrenner sollen nach 2035 zugelassen bleiben. Die EU-Kommission kündigte an, die deutsche Position «sorgfältig zu prüfen». Die EU-Kommission plant einen Vorschlag zur Überarbeitung der CO₂-Flottengrenzwerte für den 10. Dezember.
Geteiltes Echo
Die Autoindustrie begrüßt die Beschlüsse. Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), lobte «bereits grundsätzlich positive» Elemente, forderte aber Klarheit bei Details. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte: «Das Auto ist und bleibt die zentrale Wertschöpfung in unserem Land.» SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher sagte: «Mit der neuen Kaufprämie unterstützen wir über 500.000 Haushalte konkret beim Kauf oder Leasing eines klimafreundlichen Autos.»
Umweltverbände reagierten mit scharfer Kritik. Christian Hochfeld von der Denkfabrik Agora Verkehrswende sagte dem Handelsblatt: «Die Bundesregierung sendet widersprüchliche Signale in den Markt. Sie tritt gleichzeitig auf das Gaspedal und auf die Bremse.» Viviane Raddatz vom World Wide Fund For Nature (WWF) Deutschland sagte gegenüber taz: «Fossile Energien im Tank heizen die Klimakrise an und machen die Menschen abhängig von Ressourcen, die mit erheblichen geopolitischen Risiken verbunden sind.» Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe sagte gegenüber taz, die Bundesregierung sei eine «schwarz-rote Rückwärts-Koalition», und kündigte eine Klimaklage gegen Autokonzerne für März 2026 an. Grünen-Europapolitiker Michael Bloss nannte die Pläne gegenüber dem SPIEGEL einen «Totalschaden für die E-Mobilität».
Merz verteidigte die Beschlüsse auf der Pressekonferenz: «Der Klimaschutz darf nicht relativiert werden.» Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) betonte: «Der Weg wird etwas flexibler, aber das Ziel ist und bleibt klar: Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch.»
Reaktion auf Autokrise
Die Koalition reagiert mit den Maßnahmen auf die prekäre Lage der deutschen Autoindustrie, die in den vergangenen zwölf Monaten fast 50.000 Stellen abgebaut hat. Nach dem abrupten Ende der vorherigen Kaufprämie Ende 2023 waren die E-Auto-Verkäufe in Deutschland stark eingebrochen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
