Nach dem Alaska-Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin will US-Präsident Donald Trump am Montag mit der Ukraine und europäischen Partnern über Wege zur Beendigung des russischen Angriffskriegs sprechen. Dabei geht es um Sicherheitsgarantien, territoriale Fragen und die fortdauernde Unterstützung der Ukraine.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Mark Rutte nach Washington begleitet. Auch andere europäische Staats- und Regierungschefs haben sich angekündigt.
Durchbruch bei Sicherheitsgarantien
Russland hat nach Angaben des US-Sondergesandten Steve Witkoff erstmals zugestimmt, dass die USA und europäische Staaten der Ukraine NATO-ähnliche Sicherheitsgarantien gewähren. «Wir konnten das folgende Zugeständnis gewinnen: Dass die Vereinigten Staaten einen Artikel-5-ähnlichen Schutz bieten können», sagte Witkoff dem Sender CNN.
Die Garantien sollen dem NATO-Beistandsartikel ähneln, der besagt, dass ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle gewertet wird. Von der Leyen begrüßte Trumps Bereitschaft: «Wir begrüßen die Bereitschaft von Präsident (Donald) Trump, zu Artikel 5-ähnlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine beizutragen.»
Selenskyj bezeichnete solche Garantien als essenziell für eine Kriegsbeendigung. "Die Garantie müsse funktionieren wie der Artikel 5 der Nato", sagte er in Brüssel. Die «Koalition der Willigen», einschließlich der EU, sei bereit, ihren Teil beizutragen, betonte von der Leyen.
Rückblick auf gescheiterte Istanbul-Verhandlungen
Über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine wurde bereits bei den Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau 2022 in Istanbul gesprochen. Russland wollte selbst eine der Garantiemächte sein und forderte ein Vetorecht gegen das Eingreifen anderer Garantiemächte im Konfliktfall.
Dies war weder für die Ukraine noch für potenzielle westliche Garantiemächte akzeptabel. Es gilt als einer der Gründe, warum die Verhandlungen damals aufgegeben wurden.
Strategiewechsel nach Alaska-Treffen
Trump ist nach seinem Treffen mit Putin von seiner zentralen Forderung nach einem Waffenstillstand als Bedingung für Friedensverhandlungen abgerückt. Stattdessen will er direkt über eine Friedensvereinbarung sprechen.
Merz zeigte sich offen für Friedensverhandlungen ohne vorherigen Waffenstillstand - vorausgesetzt, es komme schnell zu einem Abkommen. «Wenn das gelingt, ist das mehr wert als ein Waffenstillstand, der möglicherweise über Wochen andauert - ohne weitere Fortschritte in den politischen, diplomatischen Bemühungen», sagte er.
US-Außenminister Marco Rubio betonte nach Angaben von NBC News, das übergeordnete Ziel sei ein «umfassendes Friedensabkommen». Die Positionen der Kriegsparteien bleiben jedoch unvereinbar - Russland verlangt, dass die Ukraine auf eine Vielzahl von Gebieten verzichtet, was Selenskyj kategorisch ablehnt.
Vermeidung eines neuen Fiaskos
Das Februar-Treffen zwischen Selenskyj und Trump im Oval Office war vor laufenden Kameras eskaliert, der ukrainische Präsident musste unverrichteter Dinge abziehen. In der Folge setzten die USA ihre für die Ukraine enorm wichtigen Militärhilfen vorübergehend aus.
Eine Wiederholung solcher Szenen soll mit vereinten europäischen Kräften vermieden werden. Viel steht auf dem Spiel - vor allem nach dem Alaska-Gipfel, bei dem Trump Putin auf der Weltbühne rehabilitierte.
Möglicher Dreier-Gipfel am Freitag
Es besteht die Möglichkeit, dass auf Selenskyjs Besuch bei Trump auch ein Dreiertreffen mit Putin folgen könnte. Merz zufolge gibt es dafür aber noch keinen Ort und Zeitpunkt.
Nach einem unbestätigten Axios-Bericht ließ Trump seine europäischen Gesprächspartner wissen, dass er ein solches Treffen bereits am Freitag anstrebe. Vom Treffen in Washington dürfte maßgeblich abhängen, wie es in den Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine weitergeht.
Verwendete Quellen: "DPA", "CNN", "NBC News", "Axios"
Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.