FDP-Chef Christian Dürr will seine Partei nach dem Bundestags-Aus inhaltlich neu aufstellen. «Wir wollen die Partei der radikalen Mitte sein, mit einem konsequent marktwirtschaftlichen Kurs und echter Reformpolitik», sagte er in München. Dabei wolle die FDP «schonungslos ehrlich» sein.
Dürr übernahm den Parteivorsitz im Mai, nachdem sein Vorgänger Christian Lindner (FDP) zurückgetreten war. Die Liberalen waren im Februar mit 4,3 Prozent der Zweitstimmen am Wiedereinzug in den Bundestag gescheitert. In aktuellen Umfragen liegt die Partei weiterhin unter der Fünf-Prozent-Marke.
Kritik an Regierung Merz
Die FDP wolle Menschen ansprechen, «die zusehends den Glauben daran verloren haben, dass die Parteien die Probleme in Deutschland lösen können», betonte Dürr. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) nehme zwar «Hunderte Milliarden an Schulden auf, scheitert aber an notwendigen Reformen».
Nur ein Prozent der Menschen sehe das Land gut für die Zukunft gerüstet. «Kaum jemand glaubt daran, dass die aktuelle Regierung daran etwas ändern wird», kritisierte der FDP-Chef.
Bereiche für «radikalen Wandel»
«In Deutschland herrscht Stillstand - und die FDP wird der Gegenentwurf zu diesem Stillstand sein», sagte Dürr. Viele Millionen Menschen würden etwas leisten, hätten aber immer weniger davon. Sie sorgten sich um Job, Alterssicherung und Existenz, während das Leben teurer werde.
Dürr nannte konkret den Sozialstaat, die Wirtschaft und die Migration als Bereiche, die «radikal neu gedacht» werden müssten. Die Bundesregierung werde das nicht tun - «radikaler Wandel wird nicht in Sozialstaatskommissionen beschlossen».
Wahltest am Sonntag
Nach Angaben des Spiegels stehen die NRW-Kommunalwahlen am Sonntag als wichtiger «Stimmungstest» für Dürrs neue Ausrichtung an. Die Wahlen werden zeigen, ob die Neupositionierung bei den Wählern ankommt.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
