Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat am Dienstagmorgen bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige gegen einen Münchner erstattet. Daniel G. soll als Soldat der israelischen Armee im Gazastreifen mutmaßlich unbewaffnete Zivilisten erschossen haben.
Der 25-Jährige ist vermutlich bis heute in München gemeldet. Die Strafanzeige wurde gemeinsam mit den palästinensischen Menschenrechtsorganisationen Al Mezan Center for Human Rights, Al Haq sowie dem Palestinian Center for Human Rights eingereicht.
Das ECCHR fordert die Einleitung völkerstrafrechtlicher Ermittlungen wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Anzeige stützt sich auf umfangreiches Beweismaterial, das durch internationale Investigativ-Recherchen dokumentiert wurde.
Rechtliche Einschätzung
Christoph Safferling, Professor für Internationales Strafrecht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, sieht die Bundesanwaltschaft nun in der Pflicht. «Es geht darum, Kriegsverbrecher zu verfolgen, egal auf welcher Seite sie kämpfen», sagte er.
Alexander Schwarz vom ECCHR betonte: «Wenn aus Deutschland stammende Personen mutmaßlich an Kriegsverbrechen beteiligt sind, besteht ein klarer Auftrag für die Justiz, zu handeln.» Deutschland sei völkerrechtlich verpflichtet, solche Taten unabhängig aufzuklären und strafrechtlich zu verfolgen.
Vorherige Verfahren gescheitert
Gegen Daniel G. lag bereits mindestens eine weitere Strafanzeige vor. Die Münchner Staatsanwaltschaft leitete sie im Januar 2025 an die Bundesanwaltschaft weiter, die sie jedoch kurz darauf zu den Akten legte - «mangels hinreichenden Anfangsverdachts».
Journalisten konnten erstmals die mutmaßlichen Opfer identifizieren - mehrere Männer einer palästinensischen Großfamilie. Der SPIEGEL sowie das ZDF arbeiteten dabei mit dem britischen «Guardian», der belgischen Zeitung «De Tijd» und dem Netzwerk «Arab Reporters for Investigative Journalism» zusammen.
Der mutmaßliche Schütze ließ Anfragen zu den Vorwürfen unbeantwortet. Auch das israelische Militär teilte trotz wiederholter Nachfrage nicht mit, ob gegen Daniel G. und seine Kameraden interne Untersuchungen eingeleitet wurden.
Verwendete Quellen: "Spiegel"
Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
