Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Muhammad Ali Abd-Al-Rahman, einen Anführer der sudanesischen Dschandschawid-Miliz, zu 20 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil gegen den 76-Jährigen wurde am Dienstag verkündet. Es ist das erste ICC-Urteil zu den Verbrechen in der westsudanesischen Krisenregion Darfur, bei denen im Laufe der Jahre mehr als 300.000 Menschen getötet wurden.
Abd-Al-Rahman war im Oktober in 27 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden, darunter Massenmord und Vergewaltigung. Die Verbrechen ereigneten sich zwischen 2003 und 2006, als die von der damaligen Regierung unterstützte Dschandschawid-Miliz brutal gegen ethnisch-afrikanische Rebellen vorging. Der unter dem Namen Ali Kuschaib bekannte Milizführer hatte sich im Sommer 2020 freiwillig dem Gericht gestellt.
Die vorsitzende Richterin Joanna Korner beschrieb die Taten als «unvorstellbarer Grausamkeit». ICC-Staatsanwalt Julian Nicholls erklärte, die Verbrechen seien «wissentlich, vorsätzlich und, wie die Beweise zeigen, mit Enthusiasmus und Nachdruck begangen» worden. Korner betonte, Abd-Al-Rahman sei «persönlich mit einer Axt auf Gefangene losgegangen».
Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Haft gefordert, die Verteidigung sieben Jahre. Die Richter begründeten die Strafmilderung mit Abd-Al-Rahmans freiwilliger Auslieferung und seinem hohen Alter. Die Verteidigung hat bereits Berufung eingelegt. Der 76-Jährige zeigte bei der Urteilsverkündung keine Reaktion.
Aktuelle Relevanz
Richterin Korner verwies auf die anhaltende Gewalt in Darfur. Sie erklärte: «Angesichts der aktuellen Lage im Sudan ist Abschreckung in diesem Fall besonders angebracht.» Die RSF-Miliz, Nachfolgeorganisation der arabischen Dschandschawid, hatte kürzlich die lange belagerte Stadt Al-Faschir erobert. Dabei starben Hunderte Zivilisten im Bürgerkrieg gegen das sudanesische Militär.
Der ehemalige sudanesische Präsident Omar al-Baschir, der die Dschandschawid-Miliz 2003 zur Niederschlagung des Aufstands einsetzte, wurde ebenfalls vom ICC angeklagt. Er wurde aber bislang nicht nach Den Haag ausgeliefert. Abd-Al-Rahman ist damit die einzige Person, die bisher für die Darfur-Verbrechen verurteilt wurde.
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