Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erstmals öffentlich eingeräumt, dass er im Sommer 2021 einen Brief an die US-Regierung geschrieben hat. Der Inhalt: Deutschland baut LNG-Terminals und kauft langfristig amerikanisches Flüssiggas – im Gegenzug sollten die USA ihre Sanktionsdrohungen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 zurückziehen. Das gab Scholz am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin zu.
«Den Brief gab es wirklich», sagte Scholz in seiner Zeugenaussage. Das Angebot blieb jedoch erfolglos – die USA hielten an ihren Sanktionsdrohungen fest. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 verweigerte Scholz die Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 endgültig.
Selbstkritik zur Energie-Abhängigkeit
Scholz übte scharfe Selbstkritik an Deutschlands Energiepolitik. Die Abhängigkeit von Russland sei ein Fehler gewesen. Er habe nie verstanden, dass Deutschland keine Terminal-Infrastruktur neben den Pipelines errichtet habe, um im Fall der Fälle darauf zurückgreifen zu können. Schon Jahre vor dem Ukraine-Krieg habe er sich für den Bau von LNG-Terminals an der deutschen Küste starkgemacht.
Rolle der Bundesregierung bei Stiftung
Im Zentrum des Untersuchungsausschusses steht die umstrittene Nord-Stream-2-Klimastiftung, die 2021 die Fertigstellung der Pipeline trotz US-Sanktionsdrohungen ermöglichen sollte. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte Scholz im November 2020 über die geplante Gründung informiert – zwei Monate bevor die Stiftung entstand.
Scholz betonte: «Wir haben das immer als Angelegenheit der Landesregierung betrachtet.» Die Bundesregierung habe die Initiative zur Kenntnis genommen. Er und Schwesig, mit der er befreundet ist, hätten zwar regelmäßig gesprochen – Details zu Nord Stream 2 oder der Stiftung seien dabei aber nicht Thema gewesen.
Hintergrund
Die Nord-Stream-2-Pipeline verläuft parallel zur 2011 fertiggestellten Leitung Nord Stream 1 auf dem Grund der Ostsee. Nord Stream 2 wurde 2021 fertiggestellt, ging wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine jedoch nie in Betrieb. Als nächste Zeugin soll Ministerpräsidentin Schwesig vor dem Ausschuss aussagen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
