Die EU-Innenminister haben die größte Reform des europäischen Asylsystems seit über drei Jahrzehnten beschlossen. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner verteidigte die Neuregelung am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin als Ausdruck der «größten Migrationswende» Europas – und nannte sie «einen guten Weg, dass wir entschlossen sind auf der einen Seite, aber auch fair auf der anderen Seite». Die Reform stößt jedoch auf scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen und SPD-Politikern.
Die Neuregelung ermöglicht Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU. Als Beispiel nennt Brunner eine niederländische Initiative für ein Zentrum in Uganda. Zudem schafft die Reform eine rechtliche Grundlage für Asylverfahren in sicheren Drittstaaten.
Ein Solidaritätsmechanismus soll die Verteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedstaaten regeln – Länder mit hohem Migrationsdruck wie Italien oder Griechenland können Schutzsuchende auf andere EU-Staaten verteilen.
Deutschland kann mehrere tausend bereits aufgenommene Flüchtlinge gegen seine Verpflichtungen anrechnen. Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, zahlt 20.000 Euro pro Person an die betroffenen Länder. Die Bundesregierung hat ihre Verpflichtungen für 2026 damit erfüllt.
Rücknahmeabkommen mit Griechenland und Italien
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündete parallel ein Abkommen mit Griechenland und Italien. Beide Länder nehmen ab Juni 2026 Migranten zurück, die über ihre Grenzen in die EU eingereist waren und dort Asyl beantragt hatten. «Wir haben uns mit Griechenland und Italien darauf verständigt, dass sie Migranten wieder zurücknehmen, die über ihre Länder die Europäische Union betreten haben», sagte Dobrindt der Bild-Zeitung.
Seit 2020 kamen fast 100.000 Asylsuchende von Griechenland nach Deutschland. Italien hatte seit 2022 aktiv Rücknahmen verweigert.
Das Abkommen tritt zeitgleich mit dem neuen EU-Asyl- und Migrationspakt in Kraft. Dobrindt nannte die Einigung einen «echten Meilenstein» und betonte, Deutschland müsse dadurch im kommenden Jahr «dass wir keine finanziellen Leistungen aufzubringen haben und auf der anderen Seite keine Aufnahmen zu verzeichnen haben».
Scharfe Kritik von Opposition und Organisationen
SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel bezeichnete die geplanten Regeln als faktische Abschaffung des Asylrechts in Europa. Besonders kritisiert sie die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in Drittstaaten. Ein Sprecher von Pro Asyl warnte vor «weitreichender Entrechtung» der Betroffenen. Amnesty International nannte die Pläne «verfehlt».
Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig aktiv an ihrer Abschiebung mitwirken müssen. Bei Verweigerung drohen Leistungskürzungen oder Haft.
Brunner rechnet dennoch mit einer Mehrheit im Europaparlament für die Rückführungsbestimmungen – unterstützt von Sozialdemokraten und Liberalen. Bei sicheren Drittstaaten und Herkunftsländern laufen die Verhandlungen noch. «Bei den sicheren Drittstaaten und sicheren Herkunftsländern ist es noch offen. Da laufen die Verhandlungen im Parlament», so Brunner.
Ungarn verweigert die Teilnahme am Solidaritätsmechanismus. Brunner nannte dies «sehr schade» und deutete mögliche rechtliche Schritte gegen Budapest an.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
