Die Europäische Union hat am Mittwoch in Brüssel einen vollständigen Ausstieg aus russischen Gasimporten bis Ende 2027 beschlossen. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments einigten sich auf einen gestaffelten Zeitplan, der die jahrzehntelange Energieabhängigkeit von Russland beenden soll. Die Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und zielt darauf ab, Russlands Kriegsfinanzierung auszutrocknen.
Der Zeitplan sieht einen schrittweisen Ausstieg vor: Der Import von Flüssiggas (LNG) aus Russland wird ab Januar 2027 verboten, im Einklang mit dem 19. EU-Sanktionspaket. Pipeline-Gaslieferungen über langfristige Verträge enden spätestens am 1. November 2027. Neue Verträge sind bereits sechs Wochen nach Inkrafttreten der Regelung untersagt.
Die EU hat ihre Abhängigkeit seit Russlands Invasion der Ukraine bereits massiv reduziert. Russlands Anteil an den EU-Gasimporten sank von 45 Prozent im Februar 2022 auf zwölf Prozent im Oktober dieses Jahres. Trotzdem importierte die EU 2024 noch 52 Milliarden Kubikmeter russisches Gas – etwa ein Fünftel aller Importe.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Einigung als historisch. «Dies ist der Beginn einer neuen Ära, der Ära der vollständigen Energieunabhängigkeit Europas von Russland», erklärte sie am Morgen. Sie betonte: «Heute beenden wir diese Importe endgültig.» Weiter sagte sie: «Indem wir Putins Kriegskasse austrocknen, stehen wir solidarisch an der Seite der Ukraine und richten unseren Blick auf neue Energiepartnerschaften und Chancen für den Sektor.»
EU-Energiekommissar Dan Joergensen unterstrich die Entschlossenheit der Union. Fatih Birol, Chef der Internationalen Energieagentur, ordnete die Entscheidung ein: «Europa zieht einen Schlussstrich unter eine Geschichte, die vor über einem halben Jahrhundert begann.»
Kreml warnt vor wirtschaftlichem Schaden
Der Kreml kritisierte den EU-Beschluss scharf. Sprecher Dimitri Peskow sagte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass: «Das wird nur den seit einigen Jahren bemerkbaren Prozess beschleunigen, dass die europäische Wirtschaft ihre führende Rolle verliert.» Europa mache sich von teurer Energie aus anderen Quellen abhängig und schade der eigenen Wettbewerbsfähigkeit.
Russland versucht, seine Gasexporte nach China umzuleiten. Der russische Gaskonzern Gazprom meldete zuletzt einen täglichen Lieferrekord über die Pipeline Kraft Sibiriens. Der Bau einer zweiten Pipeline-Strecke verzögert sich allerdings wegen Streitigkeiten über den Gaspreis.
Ungarn und Slowakei kündigen Widerstand an
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó kündigte Widerstand gegen die EU-Pläne an. Die Entscheidung gefährde Ungarns Energiesicherheit und sei unmöglich umzusetzen, erklärte er. Ungarn plant gemeinsam mit der Slowakei eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, sobald der Beschluss formal verabschiedet ist.
Beide Länder beziehen nach wie vor russisches Öl über Pipelines. Ungarn und die Slowakei sind zudem stark von russischem Gas abhängig. Die EU-Kommission will Anfang nächsten Jahres einen Plan vorlegen, wie auch die Ölimporte bis 2027 auf null reduziert werden können.
Die Einigung muss noch formal vom Europaparlament und den Mitgliedstaaten bestätigt werden. Die Mitgliedstaaten müssen bis zum 1. März nationale Diversifizierungspläne bei der EU-Kommission einreichen. Eine Sicherheitsklausel erlaubt Ausnahmen, falls die Versorgungssicherheit einzelner Länder gefährdet ist.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
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