Die EU-Kommission hat Elon Musks Online-Plattform X mit einer Strafe von 120 Millionen Euro belegt. Die Sanktion löste eine scharfe Reaktion der US-Regierung aus: Außenminister Marco Rubio bezeichnete sie als «eine Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen». Es ist die erste Geldbuße dieser Art unter dem neuen Digital Services Act (DSA), der seit Februar 2024 gilt.
Die EU-Kommission begründet die Strafe mit Verstößen in drei Bereichen: 45 Millionen Euro entfallen auf irreführende Nutzer-Verifizierung durch das blaue Häkchen, 40 Millionen Euro auf verweigerten Datenzugang für Forscher und 35 Millionen Euro auf mangelnde Transparenz bei Werbung. Die Untersuchung gegen X hatte im Dezember 2023 begonnen.
Scharfe Kritik aus Washington
Rubio schrieb auf X, die Tage der Online-Zensur für Amerikaner seien vorbei. Auch US-Vizepräsident J.D. Vance kritisierte die EU scharf und warf ihr vor, amerikanische Unternehmen anzugreifen statt die Meinungsfreiheit zu unterstützen. In ihrer am Donnerstagabend veröffentlichten Sicherheitsstrategie warnt die US-Regierung vor einem Rückgang von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa und erwähnt explizit «Zensur der freien Meinungsäußerung».
EU verteidigt Vorgehen
Digital-Kommissarin Henna Virkkunen erklärte in einer Pressemitteilung: «Wir halten X als verantwortlich für Unterminierung der Nutzerrechte und Entzug der Verantwortung.» Ein EU-Beamter stellte bei einem Briefing für Journalisten klar, dass die Behörde nicht primär auf Strafen aus sei, sondern auf die Einhaltung der Regeln. Die Strafe müsse verhältnismäßig zur Übertretung sein.
Streitpunkt Verifizierung
Vor Musks Übernahme von Twitter im Herbst 2022 erhielten nur geprüfte Personen des öffentlichen Lebens das weiße Verifizierungshäkchen auf blauem Hintergrund. Nach der Übernahme können alle zahlenden Abonnenten identisch aussehende Häkchen erhalten. Die EU-Kommission wertet dies als irreführend und sieht darin ein Risiko für Betrug und Manipulation der Nutzer.
Gegen X laufen zudem weitere Verfahren wegen irreführender und verbotener Inhalte. Die verhängte Strafe basiert jedoch nicht auf diesen Vorwürfen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
