Die EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden heute in Brüssel über einen hochumstrittenen Plan: Bis zu 210 Milliarden Euro eingefrorene russische Vermögenswerte sollen als Kredite an die Ukraine fließen. Der zweitägige Gipfel könnte zu einer Zerreißprobe werden – besonders für Bundeskanzler Friedrich Merz, der das Projekt maßgeblich vorangetrieben hat.
Die EU-Kommission hat ein Konzept entwickelt, das juristisch heikel ist: Die EU soll sich Geld leihen, auf das Russland wegen der Sanktionen derzeit nicht zugreifen kann. Diese Mittel würden der Ukraine als Kredite zur Verfügung gestellt. Russland bekäme sein Geld erst zurück, wenn es Reparationen für Kriegsschäden zahlt – die Ukraine würde dann die EU-Kredite zurückzahlen.
In den kommenden zwei Jahren könnten so 90 Milliarden Euro mobilisiert werden. Die Ukraine benötigt nach Schätzungen von EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds für 2026 und 2027 etwas mehr als 137 Milliarden Euro. Europa will zwei Drittel davon übernehmen.
Der Großteil der eingefrorenen Vermögenswerte – rund 185 Milliarden Euro – liegt beim Brüsseler Finanzunternehmen Euroclear. Weitere 25 Milliarden Euro befinden sich bei Finanzinstituten in Frankreich, Belgien, Deutschland, Zypern und Schweden. Eine sehr kleine Summe hält der luxemburgische Zentralverwahrer Clearstream.
Belgien blockiert das Vorhaben
Die belgische Regierung stemmt sich gegen den Plan. Regierungschef Bart De Wever warnt vor erheblichen rechtlichen und finanziellen Risiken: Russland könnte mit Enteignungen gegen europäische Personen und Unternehmen reagieren. Zudem fürchtet Belgien um die Existenz von Euroclear, einem wichtigen Steuerzahler des Landes.
De Wever hat drei Bedingungen formuliert: eine garantierte Vergemeinschaftung aller möglichen Risiken, ausreichende finanzielle Garantien von Beginn an sowie umfassenden Liquiditäts- und Risikoschutz für betroffene Bürger und Unternehmen. Zudem müssten alle EU-Länder teilnehmen, in denen russische Zentralbankvermögen eingefroren sind. EU-Diplomaten berichten allerdings, dass die von Belgien gewünschten unbegrenzten Garantien kaum zu erreichen sein dürften.
Das größte Risiko: Ein Schiedsgericht könnte die Aktion als illegale Enteignung bewerten. Das würde das Vertrauen internationaler Investoren in den europäischen Finanzmarkt erschüttern.
Streit um Völkerrecht
Kritiker argumentieren, die Gelder könnten wegen des völkerrechtlichen Grundsatzes der Staatenimmunität nicht verwendet werden. Auch Ungarn und die Slowakei lehnen den Plan ab – sie befürchten, US-Initiativen zur Beendigung des Krieges zu gefährden.
Bundeskanzler Friedrich Merz hält dagegen. Der Vorschlag der EU-Kommission stehe «in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den internationalen Verpflichtungen». Die Kommission betont, es handle sich nicht um eine Beschlagnahme russischer Staatsvermögen, sondern nur um die Nutzung von Geldern aus fällig gewordenen russischen Anleihen.
Befürworter des Plans argumentieren, nur Härte und Entschlossenheit gegenüber Russland könnten Kremlchef Wladimir Putin an den Verhandlungstisch bringen.
USA und das Trump-Szenario
Die Haltung der US-Regierung bleibt unklar. EU-Diplomaten in Brüssel berichten, hochrangige Vertreter der US-Regierung hätten sich zuletzt zurückhaltend geäußert. In Brüsseler Kreisen kursiert ein Horrorszenario: US-Präsident Donald Trump könnte damit drohen, sämtliche Unterstützung für die Ukraine einzustellen, falls die Europäer die Gelder nicht als Verhandlungsmasse bereitstellen.
Ein früherer US-Plan zur Beendigung des Konflikts sah ursprünglich vor, dass Gelder nicht nur der Ukraine zugutekommen, sondern auch den USA und Russland. Diese Klausel wurde unter dem Druck der Europäer gestrichen.
Theoretisch würde eine qualifizierte Mehrheit ausreichen, um den Vorschlag gegen den Willen Belgiens durchzusetzen. Die Risiken wären jedoch hoch – Belgien könnte gegen die Entscheidung klagen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
