Die EU-Umweltminister haben sich nach stundenlangen Verhandlungen nicht auf neue Klimaziele für 2035 und 2040 einigen können. Die Gespräche in Brüssel dauerten rund 15 Stunden und endeten ohne Ergebnis. Am Mittwochmorgen sollen die Beratungen fortgesetzt werden.
Die EU-Kommission schlägt vor, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) unterstützt dieses Ziel. Er sagte: «Deutschland steht für ein klares Klimaziel von 90 Prozent.» Für eine Entscheidung ist eine qualifizierte Mehrheit nötig - 15 von 27 EU-Staaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.
Widerstand mehrerer Länder
Polen, Ungarn, Tschechien und Frankreich wehren sich gegen die ambitionierten Ziele. Sie verweisen auf wirtschaftliche Belastungen, industrielle Herausforderungen und geopolitische Instabilität. Die dänische Ratspräsidentschaft bemüht sich besonders um die Zustimmung Italiens, um die notwendige Mehrheit zu erreichen.
Druck durch UN-Klimakonferenz
Die Dringlichkeit ist hoch: Die EU muss ihren Klimaplan bei der bevorstehenden UN-Klimakonferenz einreichen. Bereits zwei Fristen hat die Staatengemeinschaft verpasst. Im September einigten sich die Mitgliedstaaten auf ein unverbindliches Ziel: Emissionen bis 2035 um 66,25 bis 72,5 Prozent zu senken. Derzeit liegen die Reduktionen bei 37 Prozent im Vergleich zu 1990.
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