Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen diplomatischen Eklat ausgelöst: Deutschland stoppt vorerst Waffenlieferungen nach Israel, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Grund ist Israels geplante Ausweitung der Militäroperationen in der Grenzstadt Rafah.
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, reagiert scharf auf die Entscheidung. "Das Tischtuch ist nicht zerschnitten - aber echt strapaziert!", sagte er im Interview mit Welt-TV. Prosor bezeichnete Merz' Kurs als "fatales Signal" und warnt vor einer gefährlichen Schwächung Israels.
"Statt die Hamas zu entwaffnen, wird jetzt über die Entwaffnung Israels diskutiert - das ist ein Fest für die Hamas", so der Botschafter weiter. "Wenn die Antwort darauf ist, Israel ohne Verteidigung, ohne Waffen zu lassen, heißt das: Israel wehrlos zu machen."
Merz handelt im Alleingang
Merz traf die Entscheidung ohne Rücksprache mit der CSU und der eigenen Bundestagsfraktion. Mehrere Unionsspitzenpolitiker stellten sich daraufhin offen gegen den Kanzler. Merz verteidigte seine Waffen-Wende dennoch als richtig.
An den "Grundsätzen der deutschen Israel-Politik" habe sich "nichts geändert", erklärte der Kanzler. Er kritisierte den Plan der israelischen Regierung, Gaza-Stadt einzunehmen, wo sich zahlreiche Hamas-Terroristen verstecken sollen.
Nach SZ-Angaben bleiben defensive Waffensysteme wie Luftabwehr und Seeabwehr von dem Stopp ausgenommen. Diese nuancierte Herangehensweise zeigt die Komplexität der deutschen Position.
Kritik aus Jerusalem
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu warf Merz laut SZ vor, "falschen TV-Berichten" und "internem Druck verschiedener Gruppen" nachzugeben. Sogar Israels Generalstabschef soll Zweifel an der Gaza-Stadt-Operation geäußert haben.
Merz begründete seine Position mit humanitären Bedenken zur geplanten Operation. Seine zentrale Frage lautete laut SZ: "Wohin sollen diese Menschen gehen?" Der Kanzler sieht die Zivilbevölkerung in Gaza-Stadt in großer Gefahr.
Der Konflikt geht auf den Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 zurück. Mehr als 1200 Menschen wurden ermordet, darunter Frauen, Kinder und ganze Familien. Noch immer werden Geiseln festgehalten. Der deutsche Waffenstopp könnte die historisch starken Beziehungen zwischen beiden Ländern belasten.
Verwendete Quellen: "BILD", "SZ" Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
