Ein von der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss: Ein geplantes EU-Verbot für Produktnamen wie «Veggie-Burger» oder «Tofu-Wurst» wäre rechtswidrig. Das Gutachten beruft sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Oktober 2024 und widerspricht damit einer Initiative, über die am Mittwoch möglicherweise final verhandelt wird.
Die Rechtsexperten argumentieren, dass das geplante Verbot gegen die EU-Lebensmittel-Informationsverordnung und die Rechtsprechung des EuGH verstößt. Das Gericht hatte im Oktober entschieden, dass Mitgliedstaaten Produktbezeichnungen nicht verbieten dürfen, ohne zuvor alternative Namen festzulegen.
Das vorgeschlagene Verbot sieht vor, dass Begriffe wie «Wurst» und «Schnitzel» ausschließlich essbaren Teilen von Tieren vorbehalten bleiben sollen. Französische Abgeordnete der Mitte-Rechts-Fraktion EVP hatten die Gesetzesänderung initiiert und argumentieren damit, Verbraucher und Landwirte schützen zu wollen.
Foodwatch fordert Eingreifen des Ministers
Foodwatch-Geschäftsführer Chris Methmann übte scharfe Kritik an dem Vorhaben. «Ein EU-Verbot von "Tofuwürstchen" oder "Seitanschnitzel" ist nicht nur unsinnig, sondern auch rechtswidrig», erklärte er. Die Organisation fordert Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) auf, die Initiative in Brüssel zu stoppen. Rainer hatte sich bereits zuvor gegen das Verbot positioniert.
Stand der Verhandlungen
Das EU-Parlament hatte dem Verbot bereits mit ausreichender Mehrheit zugestimmt. Die meisten deutschen Unionsabgeordneten votierten jedoch dagegen. Für ein Inkrafttreten muss zusätzlich eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Die Verhandlungen am Mittwoch könnten die finale Entscheidung bringen.
Das Rechtsgutachten kritisiert den Gesetzesvorschlag als unklar und unverständlich. Es warnt sogar, dass bei Umsetzung möglicherweise selbst ein paniertes Schnitzel nicht mehr «Schnitzel» heißen dürfte.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
