Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu ist nach nur vier Wochen im Amt zurückgetreten. Präsident Emmanuel Macron akzeptierte das Rücktrittsgesuch und muss nun erneut den Posten des Regierungschefs besetzen. Lecornu hatte erst am Sonntagabend ein neues Kabinett vorgestellt - keine 24 Stunden später war er Geschichte.
«Man kann nicht Premierminister sein, wenn die Voraussetzungen nicht gegeben sind», erklärte der 39-Jährige nach seinem Rücktritt. Er habe versucht, einen Weg zu finden für Themen, die zu Blockaden geführt hätten. Die Parteien nähmen «weiterhin eine Haltung ein, als hätten sie alle die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung».
Märkte in Aufruhr
An den französischen Kapitalmärkten sorgte die erneute Regierungskrise für heftige Turbulenzen. Der Leitindex CAC 40 stürzte um bis zu zwei Prozent ab, besonders Bankaktien wie Société Générale und BNP gerieten unter Druck. Die Renditen zehnjähriger Staatsanleihen sprangen um 0,08 Prozentpunkte auf 3,59 Prozent.
Analysten sehen eine steigende Wahrscheinlichkeit für Neuwahlen. «Es wird immer schwieriger, einen anderen Premier zu ernennen, der die Abgeordneten für einen Haushaltsbeschluss vereinen kann», warnte Neal Mehta von RBC BlueBay Asset Management. Nur Handelsblatt berichtet, dass die Risikoprämie französischer Staatsanleihen gegenüber deutschen Bundesanleihen bereits auf 0,85 Prozent gestiegen ist.
Opposition fordert Macrons Ende
Marine Le Pen vom rechten Rassemblement National und Mathilde Panot von der linken La France Insoumise forderten umgehend eine Parlamentsauflösung oder Macrons Rücktritt. «Diese Farce hat lange genug gedauert», erklärte Le Pen. Die Auflösung der Nationalversammlung sei «absolut notwendig».
Auch die Republikaner, bisher Stütze der Regierung, wandten sich ab. Parteichef Bruno Retailleau beklagte ein «Vertrauensproblem» mit Lecornu. Die Ernennung des Macron-Vertrauten Bruno Le Maire zum Verteidigungsminister sei ihm verschwiegen worden und passe nicht zu einem angekündigten «Bruch» mit alten Mustern.
Macron unter Druck
Lecornu war bereits der fünfte Regierungschef in weniger als zwei Jahren - nie war ein Premier kürzer im Amt. Nur t-online berichtet, dass Macron den zurückgetretenen Premier bat, «letzte Verhandlungen» bis Mittwochabend fortzusetzen. Der Präsident schweigt bisher zu seinen Plänen, was bei Regierungsmitgliedern für Kritik sorgt.
Macron hat drei Optionen: einen neuen Premier ernennen, das Parlament auflösen oder selbst zurücktreten. Eine Parlamentsauflösung ist seit Juli möglich - ein Jahr nach der letzten Auflösung 2024. Der Präsidentenrücktritt gewinnt in der öffentlichen Debatte an Gewicht, doch Macron zeigt sich noch nicht bereit dazu.
Die politische Krise belastet auch die deutsch-französische Zusammenarbeit. Das Kampfjet-Projekt FCAS verzögert sich weiter, da Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf eine stabile Regierung in Paris warten muss.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
