Frankreichs Regierung schlägt Misstrauensvoten zurück - Krise entspannt sich

upday.com 11 godzin temu
Bildschirm zeigt das Ergebnis der zweiten Misstrauensabstimmung in der französischen Nationalversammlung (Symbolbild) (Photo by STEPHANE DE SAKUTIN/AFP via Getty Images) Getty Images

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu und seine Mitte-Rechts-Regierung haben erfolgreich beide Misstrauensanträge der Opposition abgewehrt. Sowohl der Vorstoß der Linkspartei als auch der separate Antrag von Marine Le Pens rechtsnationaler Partei verfehlten die erforderliche Mehrheit im Parlament.

Der Misstrauensantrag des Rassemblement National (RN) erhielt lediglich 144 Stimmen. Für den Sturz der Regierung Lecornu wären jedoch 289 Abgeordnetenstimmen erforderlich gewesen.

Politische Entspannung in Sicht

Die monatelange politische Krise in Frankreich kann sich damit zunächst beruhigen. Regierung und Parlament erhalten nun die Gelegenheit, konstruktive Gespräche über dringende Reformprojekte zu führen.

Im Fokus stehen schwierige Verhandlungen über den Sparhaushalt, den Lecornu erst am Dienstag präsentiert hatte. Zusätzlich steht eine erneute Debatte über die Reform des französischen Rentensystems auf der politischen Agenda.

(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.

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