Bundeskanzler Friedrich Merz hat die USA vor einem globalen Alleingang gewarnt und eine neue Partnerschaft angeboten, bei der Europa deutlich mehr zur Sicherheit beiträgt. Bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag erklärte Merz: «Der Führungsanspruch der Vereinigten Staaten ist angefochten, vielleicht verspielt.» Die internationale Ordnung wich einem gefährlichen Nullsummenspiel der Großmächte.
In seiner halbstündigen Rede zeichnete Merz ein düsteres Bild der globalen Lage. «Rohstoffe, Technologien und Lieferketten werden Machtmittel im Nullsummenspiel der Großen», warnte der Kanzler. China könnte den USA bald militärisch auf Augenhöhe begegnen: «In absehbarer Zeit könnte Peking den Vereinigten Staaten militärisch auf Augenhöhe begegnen.»
Europa müsse sein ungenutztes Potenzial endlich ausschöpfen, forderte Merz. «Unser militärisches, politisches, wirtschaftliches und technologisches Potenzial ist enorm. Aber wir haben es lange nicht im erforderlichen Maß ausgeschöpft», erklärte er. Die EU stärke sich nun wirtschaftlich und erhöhe die Rüstungsproduktion für eine «starke selbsttragende europäische Säule» innerhalb der Nato.
Nukleare Abschreckung im Gespräch
Merz hat Gespräche mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über eine europäische nukleare Abschreckung eingeleitet. Deutschland halte sich an rechtliche Verpflichtungen aus dem Einigungsvertrag, betonte der Kanzler: «Wir Deutsche halten uns an unsere rechtlichen Verpflichtungen.» Die Überlegungen seien «strikt eingebettet in unsere nukleare Teilhabe in der Nato». Merz versicherte: «Und wir werden in Europa keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit entstehen lassen.»
Merz plante ein Treffen mit Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer, ebenso eine demonstrative Ukraine-Unterstützungsrunde.
Neue globale Partnerschaften
Deutschland sucht neue Partner jenseits der USA, kündigte Merz an. Zu Kanada, Japan, der Türkei, Indien, Brasilien, Südafrika und den Golfstaaten soll die Zusammenarbeit vertieft werden. «Partnerschaft setzt keine vollkommene Übereinstimmung aller Werte und Interessen voraus», sagte Merz. «Mit ihnen wollen wir enger zusammenrücken, in gegenseitigem Respekt und mit langem Atem.»
Die Europäer hatten vereinbart, aus München ein Signal der Einigkeit und Entschlossenheit zu senden. Merz wollte demonstrieren, dass Europa unabhängig von amerikanischen Vorgaben handeln kann.
Versöhnlicher Ton aus Washington
US-Außenminister Marco Rubio schlug vor seiner für Samstag geplanten Rede einen versöhnlicheren Ton an. «Die USA sind eng mit Europa verbunden, unsere Zukunft war schon immer eng verknüpft und wird es auch bleiben», erklärte Rubio. Dies kontrastierte mit früheren US-Äußerungen, die «Schockwellen» ausgelöst hatten. US-Vizepräsident JD Vance hatte 2025 Europäer attackiert und rechtspopulistische Parteien unterstützt.
Wolfgang Ischinger, MSC-Vorsitzender und ehemaliger deutscher Spitzendiplomat, hatte die US-Politik früher in der Woche als «Politik der Abrissbirne» kritisiert. BDI-Präsident Leibinger forderte, Europas Verteidigung müsse «mit, ohne und gegebenenfalls gegen Washington gedacht und vorbereitet werden».
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