Die G7-Staaten drängen auf ein schnelles Mandat des UN-Sicherheitsrats für den Friedensplan im Gazastreifen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) betonte am zweiten Tag des G7-Außenministertreffens in Niagara-on-the-Lake, Kanada, die Dringlichkeit: «Wir brauchen ein Mandat des Sicherheitsrates, damit Hamas entwaffnet werden kann, damit eine internationale Sicherungstruppe Verantwortung übernehmen kann.» Die sieben führenden Industrienationen – Deutschland, USA, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien und Kanada – zeigten sich einig über die Notwendigkeit.
Wadephul machte deutlich, dass die Zeit drängt. Es sei «vollkommen klar geworden, dass die Uhr läuft und dass wir möglichst schnell eine Sicherheitsstruktur brauchen, die für Ordnung im Gazastreifen sorgt», sagte der Außenminister. Die G7-Länder hätten ein gemeinsames Verständnis entwickelt, dass das UN-Mandat notwendig sei und «möglichst schnell gehen muss».
Harte Verhandlungen in New York
Der Weg zur Resolution wird nicht einfach. «Resolutionen kann man nicht bestellen, die muss man hart verhandeln», erklärte Wadephul. Die bewaffneten Organisationen im Gazastreifen könne man «nur in den Griff bekommen, wenn wir ein klares Mandat haben für Entsendestaaten». Alle G7-Partner hätten sich vorgenommen, das Mandat schnell in New York auszuhandeln. Im UN-Sicherheitsrat sitzen neben den USA, Frankreich und Großbritannien auch China und Russland als ständige Mitglieder.
Deutschland unterstützt bereits das US-geführte zivil-militärische Koordinationszentrum in Israel mit Bundeswehroffizieren und Diplomaten. «Das können wir gegebenenfalls verstärken», sagte Wadephul. Derzeit laufen Gespräche mit Israel darüber, welche Länder Truppen für eine Sicherheitseinheit stellen könnten.
Wiederaufbau hängt am UN-Mandat
Für eine geplante Wiederaufbau-Konferenz gibt es noch kein konkretes Datum. Wadephul bezeichnete die fehlende UN-Sicherheitsratsresolution als «der Flaschenhals». Ohne Klarheit über die Organisation und Zukunft des Gazastreifens gebe es kein richtiges Engagement für eine Aufbaukonferenz, so der Außenminister. Deutschland habe seine Bereitschaft zur Teilnahme an einer solchen Konferenz bereits erneuert.
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