Der frühere Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern ausgesagt. Er erklärte, es habe keine enge Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Landesregierung bei der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gegeben. Zugleich räumte der 66-Jährige schwere Fehler im Umgang mit Russland ein.
Der Ausschuss untersucht einen möglichen russischen Einfluss auf die Gründung der Klimastiftung MV. Die Landesstiftung nutzte Nord Stream 2, um die Pipeline im Jahr 2021 fertigzustellen - trotz Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Unternehmen. Sprengungen machten die Pipeline allerdings unbrauchbar, sie ging nie in Betrieb.
Selbstkritik zur Putin-Politik
Gabriel bezeichnete die Fehleinschätzung Wladimir Putins und seiner Absichten als verhängnisvoll. «Ist einer der größten Fehler der deutschen Außenpolitik, an dem ich beteiligt war. Das ist eine bittere Erkenntnis», sagte Gabriel vor dem Ausschuss. Er war von 2013 bis Anfang 2017 Bundeswirtschaftsminister und danach Außenminister.
Ein direktes Vorgehen der Bundesregierung gegen den Pipelinebau wäre nach Gabriels Einschätzung «nicht förderlich» gewesen. Er verwies darauf, dass es sich um eine «privatwirtschaftliche Sache» gehandelt habe. Die Betreiber initiierten das Projekt nach der Annexion der Krim 2014.
Weitere prominente Zeugen
Am 21. November soll der frühere SPD-Kanzler Olaf Scholz vor dem Ausschuss aussagen. Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat bereits ausgesagt. Der Ausschuss lud für den heutigen Tag Peter Altmaier (CDU), den früheren Chef des Kanzleramts, als zweiten Zeugen. Der Ausschuss will seine Arbeit vor der Landtagswahl im kommenden Jahr abschließen.
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