Grüne fordern Taurus-Lieferung an Ukraine und verpflichtende Musterung

Die Grünen beschließen auf ihrem Bundesparteitag Taurus-Lieferungen an die Ukraine und verpflichtende Musterung (Symbolbild - KI-generiert) Upday Stock Images

Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag in Hannover eine deutliche Kurskorrektur in der Sicherheits- und Außenpolitik vollzogen. Die Delegierten forderten in der Nacht zum Sonntag die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und sprachen sich für eine verpflichtende Musterung junger Männer aus. Zudem justierte die Partei ihre Nahostpolitik neu und betont nun stärker das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser.

In ihrem Leitantrag verlangen die Grünen, Deutschland müsse Kiew «alle nötigen Systeme liefern, die wir liefern können – auch Marschflugkörper». Die Delegierten kritisierten Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf, der die Taurus-Lieferung trotz früherer Forderungen in der Opposition nun ablehnt. «Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine hängt nicht zuletzt von unserer Unterstützung ab», heißt es im Beschluss.

Zugleich forderten die Grünen «eine massive Verschärfung der Sanktionen» gegen Russland. Es sei «untragbar, dass einzelne EU-Mitgliedsstaaten noch immer mit dem Kauf von russischem Öl und Gas täglich Millionen in Putins Kriegskasse spülen». Den von der US-Regierung präsentierten Plan für ein Kriegsende verurteilten sie als «ein offensichtlicher Versuch, die Ukraine zu unterwerfen und einen gefährlichen Deal zum Nachteil Europas zu machen». US-Präsident Donald Trump werfen die Grünen vor, «den Pakt mit Kriegsverbrecher Putin» zu suchen.

Streit um Wehrpflicht

Bei der Debatte über den Wehrdienst setzten sich die Grünen für verpflichtende Musterungen junger Männer ein, lehnten aber eine allgemeine Wehrpflicht ab. «Darüber hinaus setzen wir klar auf Freiwilligkeit», betont die Partei. Wehrdienst und Zivilschutz sollen attraktiver werden, zudem fordern die Grünen eine «Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement».

Die Entscheidung fiel erst gegen 1:30 Uhr in der Nacht zum Sonntag und stieß auf Widerstand der Grünen Jugend. Bundessprecher Luis Bobga warnte auf der Bühne: «Über seine Generation werde gesprochen, als wären wir faul und verantwortungslos, während wir täglich das Gegenteil beweisen.» Die verpflichtende Musterung sei «nichts anderes als ein erster Schritt hin zu einer Wehrpflicht durch die Hintertür». Die Jugendorganisation wurde mit ihrer Position überstimmt.

Parteichef Felix Banaszak verteidigte den Beschluss während der Debatte: «Sind wir bereit, das auszubuchstabieren, was wir seit Februar 2022 so konsequent vertreten? Gehen wir auch dann ehrlich in die Frage, wenn es uns weh tut?»

Neujustierung der Nahostpolitik

In der Nahost-Debatte am Samstagabend verschärften die Grünen ihre Position gegenüber Israel. Die Delegierten forderten Sanktionen gegen «gewalttätige Siedler» sowie die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir. Sollte Israel «seine völkerrechtlichen Verpflichtungen weiterhin nicht erfüllt», soll das EU-Assoziierungsabkommen teilweise ausgesetzt werden – Forschung und zivilgesellschaftliche Kooperation sollen davon ausgenommen bleiben.

Zugleich rückte die Partei das palästinensische Selbstbestimmungsrecht stärker in den Fokus. Die Anerkennung Palästinas sei ein «zentrales Element für gleichberechtigte Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung». Im Leitantrag heißt es: «Im aktuellen Friedensprozess ist die Anerkennung auch durch Deutschland ein prioritärer Schritt.» Eine sofortige Anerkennung lehnten die Delegierten jedoch ab.

Als Gäste sprachen der israelische Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert und der frühere Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Nasser Al-Kidwa, per Video. Beide warben für eine Zweistaatenlösung, um den Konflikt «ein für allemal zu lösen». Al-Kidwa betonte: «Es gibt keinen anderen Weg.»

Parteichefin Franziska Brantner stellte klar, dass für die Grünen drei Punkte nicht verhandelbar seien: Israels Existenzrecht, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und «die Würde eines jeden Menschen». Die Partei klarifizierte zudem, dass die deutsche Staatsräson gegenüber Israel nicht bedeute, «Unterstützung für die israelische Regierung über Verpflichtungen gegenüber dem Völkerrecht» zu stellen.

Neuausrichtung nach Wahlniederlage

Die Beschlüsse markieren eine strategische Neuausrichtung der Grünen neun Monate nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl. Die Partei hatte im Wahlkampf viele Stimmen an das linke Lager verloren. Bundestagsabgeordnete Deborah Düring räumte ein: «Wir hätten manche Debatten früher führen müssen.»

Mit Blick auf das «Superwahljahr» 2026 mit fünf Landtagswahlen wollen die Grünen ihr Profil schärfen, das sie während der Regierungszeit als verwässert empfinden. In der Klimapolitik setzten die Delegierten auf neue Akzente wie eine Privatjet-Steuer, kostenlosen Solarstrom für alle und Strafabgaben für Konzerne unter dem Motto «Ökologie für alle».

Die intensiven Debatten über Außen- und Sicherheitspolitik zogen sich bis tief in die Nacht. Rund 100 Änderungsanträge lagen allein zu den Passagen über den Gaza-Konflikt vor. Ein Antrag, der Israel «Genozid» in Gaza vorwarf, wurde von seinem Verfasser zurückgezogen.

Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.