Ein Gericht in Hongkong hat den Demokratie-Aktivisten und Verleger Jimmy Lai am Montag für schuldig befunden. Der 78-Jährige wurde wegen Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften und Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen verurteilt. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Das Strafmaß soll ab dem 12. Januar verkündet werden.
Lai hatte in allen drei Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert. Der Gründer der Pro-Demokratie-Zeitung "Apple Daily" sitzt bereits seit mehr als fünf Jahren im Gefängnis, verurteilt in anderen Verfahren. Seine Unterstützer äußern zunehmend Sorge um seinen Gesundheitszustand.
Der Prozess gilt als das prominenteste Verfahren unter dem umstrittenen nationalen Sicherheitsgesetz, das China 2020 als Reaktion auf die Massenproteste von 2019 erlassen hatte. Das Gesetz richtet sich gegen die Pro-Demokratie-Opposition und Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch einstuft.
Scharfe internationale Kritik
Menschenrechtsorganisationen verurteilten das Urteil scharf. Elaine Pearson, Asien-Direktorin von Human Rights Watch, forderte: «Ausländische Regierungen sollten auf die Farce des Prozesses gegen Jimmy Lai reagieren, indem sie auf die Aufhebung des Verfahrens und seine sofortige Freilassung drängen.»
Die USA und andere westliche Staaten hatten das Verfahren bereits zuvor als politisch motiviert kritisiert und Lais Freilassung gefordert. US-Präsident Donald Trump kündigte an, das Schicksal des britischen Staatsbürgers bei seinem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping im Oktober anzusprechen.
Zwangsschließung von "Apple Daily"
Lai hatte 1995 die Pro-Demokratie-Zeitung "Apple Daily" gegründet, die zu einer der meistverkauften chinesischsprachigen Zeitungen Hongkongs wurde. 2021 musste das Blatt nach Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Sicherheitsgesetz zwangsweise schließen. Die Vermögenswerte des Unternehmens und Lais wurden eingefroren.
Während des Prozesses patrouillierten zahlreiche Polizisten vor dem Gericht im Stadtteil West Kowloon. Ausländische Diplomaten und Angehörige Lais verfolgten die Verhandlung im Gerichtssaal.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
