Hubig kündigt Gesetz an - Vermieter hebeln Mietpreisbremse massiv durch möblierte Wohnungen aus

upday.com 2 godzin temu

Vermieter umgehen die Mietpreisbremse zunehmend durch möblierte Zeitmietwohnungen. Das zeigt eine Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), die das Institut am Montag in Bonn vorstellte. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte daraufhin rasche Gesetzesmaßnahmen an und legte einen Entwurf zur Stärkung des Mietrechts vor.

Die Studie analysierte mehr als 17 Millionen Online-Wohnungsanzeigen zwischen 2012 und 2024. In Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern hat sich der Anteil möblierter und befristeter Mietwohnungen verdoppelt – von 15 Prozent auf über 30 Prozent. In kleineren Großstädten, Landkreisen und ländlichen Regionen blieb der Anteil dagegen weitgehend stabil zwischen knapp über fünf und gut zehn Prozent.

Studie belegt Umgehung der Mietpreisbremse

BBSR-Wohnungsmarktexperte Alexander Schürt erklärte, die Daten deuteten darauf hin, «dass ein Teil des unmöblierten Mietwohnungsangebots in das möbliert und befristet vermietete Segment verschoben wird, um die Mietpreisbremse zu umgehen». Die Analyse führte das Institut für Wohnen und Umwelt im Auftrag des BBSR durch.

Massive Mietpreissteigerungen

Die durchschnittliche Angebotsmiete lag 2024 bei deutlich über 27 Euro pro Quadratmeter – ein Anstieg von mehr als 80 Prozent seit 2012. In Städten mit Mietpreisbremse lagen die Preise vorletztes Jahr bei über 30 Euro. Gewerbliche Vermieter haben ihre Mietforderungen seit 2012 etwa verdoppelt, private Vermieter erhöhten die Mieten um rund 50 Prozent.

Neue Regelungen geplant

Hubig sagte der Düsseldorfer «Rheinischen Post» am Dienstag: «Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist weiterhin sehr ernst.» Sie betonte: «Wir müssen bei der Stärkung des sozialen Mietrechts dringend vorankommen.» Die Ministerin warnte: «Wir dürfen nicht zulassen, dass mit diesen Angeboten die Mietpreisbremse ausgehebelt wird.»

Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht neue Regelungen für möblierte Wohnungen und Kurzzeitmieten vor. Auch Indexmietverträge und Karenzzeitzahlungen regelt der Entwurf neu. Er durchläuft derzeit die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung und soll noch in diesem Jahr Gesetz werden.

Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.

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