Der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, hat scharf auf verbale Attacken von US-Präsident Donald Trump reagiert. Trump hatte auf seiner Plattform Truth Social erklärt, Johnson und Illinois' Gouverneur JB Pritzker sollten «im Gefängnis sitzen», weil sie Beamte der Einwanderungsbehörde ICE «nicht schützen» würden.
Johnson nannte Trump beim Sender CNN einen «instabilen, unberechenbaren Menschen», der eine Bedrohung für die Demokratie darstelle. «Es ist sicherlich nicht das erste Mal, dass Donald Trump ungerechtfertigt die Verhaftung eines schwarzen Mannes fordert», sagte der Demokrat.
Der Bürgermeister zeigte sich kämpferisch und kündigte Widerstand an. «Ich gehe nirgendwo hin. Ich werde als Bürgermeister dieser großartigen Stadt standhaft bleiben», betonte Johnson bei CNN.
Nationalgarde aus Texas stationiert
Aus Texas entsandte Nationalgardisten halten sich derzeit «unmittelbar außerhalb der Stadt Chicago» auf, obwohl sie «keine Polizeibefugnisse» hätten oder die «Befugnis, Personen festzunehmen». Gouverneur Pritzker hatte am Vortag bestätigt, dass die Soldaten in Illinois eingetroffen, aber bislang nicht auf Chicagos Straßen sichtbar seien.
Nach Medienberichten halten sie sich in einer Militäranlage rund 90 Kilometer von der Stadt entfernt auf. Illinois und Chicago versuchen gerichtlich, den Einsatz der Nationalgarde bei ihnen zu stoppen.
Johnson warf dem Präsidenten vor, «außerhalb der Grenzen der Verfassung» zu handeln. Er betonte bei CNN, Trumps Vorgehen sei «illegal» - das hätten Gerichte im Bundesstaat Oregon bereits bestätigt.
Streit über Machtbefugnisse
Die Trump-Regierung argumentiert, die Soldaten sollten Bundeseigentum und Bundesbeamte gegen angeblich gewalttätige Demonstranten schützen. Sie behauptet außerdem, in Chicago und anderen von Demokraten regierten Städten sei die Kriminalität völlig außer Kontrolle, weshalb von Bundesebene «Stadt für Stadt» eingegriffen werden müsse.
Pritzker spricht hingegen von «Trumps Invasion». Er und andere werfen dem Präsidenten vor, weitgehend friedliche Proteste gegen die Regierung absichtlich eskalieren zu wollen, um den Einsatz des Militärs im Inneren schrittweise zu normalisieren.
ICE-Razzien schockieren Anwohner
Das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE schockiert viele Menschen in betroffenen Gegenden mehrerer US-Städte, darunter auch Chicago. Videoaufnahmen zeigen, wie ICE-Beamte bei Razzien teils vermummt auftreten, Migranten festnehmen und sie in unmarkierten Fahrzeugen abtransportieren.
Dabei ist unklar, ob es sich bei den Festgenommenen um Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus handelt - oder um gefährliche Kriminelle, wie die Trump-Regierung es darstellt. Es gibt auch Berichte, dass bei ICE-Razzien schon US-Staatsbürger festgenommen wurden.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
