Das Bundeskabinett berät heute in Berlin über umfangreiche Entlastungen für Wirtschaft und Bürger. Von fast 200 eingereichten Ministeriumsvorschlägen sollen rund acht noch am gleichen Tag beschlossen werden. Die Maßnahmen zielen auf Einsparungen im einstelligen Milliardenbetrag ab.
Digitalisierungsminister Karsten Wildberger (CDU) hatte im Sommer alle Ministerien zur Einreichung von Vorschlägen aufgerufen. Etwa 20 sollen nun zu konkreten Gesetzesvorhaben werden. Wildberger sagte der Bild: «Es wird ein Paket konkreter Vereinbarungen geschnürt, wie es das in dieser Form lange nicht gegeben hat.»
Konkrete Vorhaben
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant Erleichterungen im Arbeitsschutz. Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten könnten künftig auf einen Sicherheitsbeauftragten verzichten, größere Unternehmen bis 250 Mitarbeiter nur noch einen einsetzen. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will digitale Kaufverträge für Immobilien ermöglichen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) legt ein Deregulierungsgesetz zur Gewerbeordnung vor.
Bas kündigte im Handelsblatt «spürbare Veränderungen» an. Der Süddeutschen Zeitung sagte sie: «Für ausländische Fachkräfte wird es dadurch einfacher und attraktiver, nach Deutschland zu kommen, Arbeitgeber können freie Stellen schneller und unkomplizierter besetzen.» Die geplante Work-and-Stay-Agentur aus dem Koalitionsvertrag soll zur zentralen Anlaufstelle für ausländische Fachkräfte werden.
Langfristige Ziele
Die Regierung strebt bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 eine Reduzierung der Bürokratiekosten um 16 Milliarden Euro an. Weitere zehn Milliarden Euro sollen durch geringeren Verwaltungsaufwand für Unternehmen eingespart werden. Bundeskanzler Friedrich Merz schlug vor, künftig bis zu vierteljährlich Kabinettsitzungen zum Bürokratieabbau abzuhalten.
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